Sitzung des Finanzausschusses

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Betreff

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und der Vize-Gouverneurin der Oesterreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen gem. § 32 Abs. 5 des Nationalbankgesetzes in der Fassung vom 1.1.1999 (1. Halbjahresbericht 2025)

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Betreff

 1.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2025 (III­152 d.B.)

 2.)

Evaluationsbericht zur begleitenden Kontrolle im Finanzamt für Großbetriebe, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-85 d.B.)

 3.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Fortschrittsbericht 2024 der Nationalen Finanzbildungsstrategie (III-86 d.B.)

 4.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Halbzeitbericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 8. Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF-8) und 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-16) (III­133 d.B.)

 5.)

Produktpirateriebericht 2024 des Bundesministers für Finanzen (III-142 d.B.)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sündenfall Signa, die Konsequenzen ziehen, jetzt! (45/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalkonzerne endlich fair besteuern – Steuergerechtigkeit jetzt! (262/A(E))