Sitzung des Finanzausschusses

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Betreff

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und der Vize-Gouverneurin der Oesterreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen gem. § 32 Abs. 5 des Nationalbankgesetzes in der Fassung vom 1.1.1999 (1. Halbjahresbericht 2026)

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Betreff

 1.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2026 (III­297 d.B.)

 2.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Fortschrittsbericht 2025 der Nationalen Finanzbildungsstrategie (III-270 d.B.)

 3.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 20. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-20), der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF-13) und der 12. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD­12) (III-279 d.B.)

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das ESG-Rating-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (384 d.B.)

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 geändert wird (397 d.B.)

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018, das Kapitalmarktgesetz 2019, das Referenzwerte-Vollzugsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden (404 d.B.)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sündenfall Signa, die Konsequenzen ziehen, jetzt! (45/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Jänner 2026 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalkonzerne endlich fair besteuern – Steuergerechtigkeit jetzt! (262/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Mai 2025 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Gleichbehandlung von tierischer und pflanzlicher Milch (593/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Jänner 2026 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährlicher Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke (654/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Jänner 2026 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (740/A)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Besteuerung von Superreichen – Erbschaftssteuer für Millionenerben (748/A(E))