Sitzung des Finanzausschusses

TOP

Betreff

 1.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2022 bis 2024 (III-253 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (666/A)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einführung einer Beleglotterie (Beleglotteriegesetz – BLG) erlassen wird (630/A)

(Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein EuGB-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen wird und das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalmarktgesetz 2019, das MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz, das Pensionskassengesetz, das PEPP-Vollzugsgesetz, das Pfandbriefgesetz, das PRIIP-Vollzugsgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Referenzwerte-Vollzugsgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das SFT Vollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Wertpapierfirmengesetz und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden (Finanzmarktsammelgesetz) (366 d.B.)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Implementierung der KIM-VO-Regeln (375/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnbaukredite leistbar machen – die KIM-Verordnung muss dauerhaft weg (397/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerbefreiung für E-Kfz im Dienst der Allgemeinheit (583/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sündenfall Signa, die Konsequenzen ziehen, jetzt! (45/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Gleichbehandlung von tierischer und pflanzlicher Milch (593/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2025 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaft umstellen und Klima schützen – Ausstieg aus fossilen Exportförderungen (635/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährlicher Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke (654/A(E))