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Sitzung des Hauptausschusses

Donnerstag, 15. Mai 2025, 13.30 Uhr

 

Erwin Schrödinger | Lokal 1

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2020 (28/HA)

 2.)

Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft

 

 

Wien, 2025 05 14

 

 

 

Dr. Walter Rosenkranz

Obmann

 

 

Aviso

 

Es ist vorgesehen, diese Sitzung bis 14.30 Uhr zu beenden.

 

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Weitere Sitzungen des Hauptausschusses sind für Mittwoch, den 25. Juni 2025, um 14 Uhr (bis 16 Uhr) und Mittwoch, den 22. Oktober 2025, um 14 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.