Sitzung des Hauptausschusses

Dienstag, 1. Juli 2025, 13.30 Uhr

Lokal 1 | Erwin Schrödinger (anstelle Lise Meitner Lokal 6)

Tagesordnung

TOP	Betreff
	Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit (44/HA)

Wien, 2025 06 30

Obmann

Aviso

Der Bundesminister für Inneres wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 14.30 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Mittwoch, den 22. Oktober 2025, um 14 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.