Sitzung des Hauptausschusses
Mittwoch, 17. Dezember 2025, im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der europäischen Union, jedoch frühestens um 13 Uhr
Lokal 1 | Erwin Schrödinger
Tagesordnung
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TOP |
Betreff |
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1.) |
Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens zur Erlassung der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2025 festgelegt wird (Niederlassungsverordnung 2025 – NLV 2025) (75/HA) |
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2.) |
Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit geändert wird (76/HA) |
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3.) |
Antrag der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Herstellung des Einvernehmens zur Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird (74/HA) |
Wien, 2025 12 17
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Obmann |
Aviso
Der Bundesminister für Inneres wird für die Tagesordnungspunkte 1 und 2 und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für den Tagesordnungspunkt 3 dem Ausschuss zur Verfügung stehen.