Sitzung des Hauptausschusses

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Betreff

 1.)

Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu zwei Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, von bis zu zwei Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres, von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie von bis zu zwei Angehörigen des Bundesministeriums für Finanzen im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (80/HA)

 2.)

Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu zwei Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, von bis zu zwei Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie von bis zu zwei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (81/HA)

 3.)

Antrag des Bundeskanzlers betreffend Herstellung des Einvernehmens gemäß Art. 23c Abs. 2 B-VG hinsichtlich der Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (78/HA)