Sitzung des Hauptausschusses

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Betreff

 1.)

Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss hinsichtlich der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung – VertriebenenVO) geändert wird (97/HA)

 2.)

Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2021 (98/HA)