Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

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Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (372/A)

(Wiederaufnahme der am 4. September 2025 vertagten Verhandlungen)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform Waffengesetz (243/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Juli 2025 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen (Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz – RKEG) erlassen und das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird (186 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten (61/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. März 2025 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) und das Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG) geändert wird (Asylstopp-Novelle 2025) (179/A)

(Wiederaufnahme der am 22. April 2025 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen gegen das neue, importierte Phänomen der Gruppenvergewaltigung (399/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Messertrageverbot (44/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. März 2025 vertagten Verhandlungen)