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Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Mittwoch, 1. Juli 2026, 9 Uhr

 

Lokal 4 | Bertha von Suttner

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausländische Drogendealer abschieben! (685/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebung aller strafrechtlich verurteilten Migranten (848/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenter Entzug des Schutzstatus bei Heimaturlaub (849/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Altersfeststellung bei Zweifeln an der Altersangabe von vermeintlich minderjährigen Fremden (890/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutz ernst nehmen: Wiederkehrende Überprüfungen im Waffenrecht schaffen (906/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsextreme Waffenbestände systematisch erfassen (907/A(E))

 

 

Wien, 2026 06 29

 

 

Mag. Ernst Gödl

Obmann

 

 

 

Aviso

 

Der Bundesminister für Inneres wird für die Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 11 Uhr zu beenden.