
Mittwoch, 1. Juli 2026, 9 Uhr
Lokal 4 | Bertha von Suttner
Tagesordnung
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TOP |
Betreff |
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1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausländische Drogendealer abschieben! (685/A(E)) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebung aller strafrechtlich verurteilten Migranten (848/A(E)) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenter Entzug des Schutzstatus bei Heimaturlaub (849/A(E)) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Altersfeststellung bei Zweifeln an der Altersangabe von vermeintlich minderjährigen Fremden (890/A(E)) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutz ernst nehmen: Wiederkehrende Überprüfungen im Waffenrecht schaffen (906/A(E)) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsextreme Waffenbestände systematisch erfassen (907/A(E)) |
Wien, 2026 06 29
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Obmann |
Aviso
Der Bundesminister für Inneres wird für die Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 11 Uhr zu beenden.