Sitzung des Immunitätsausschusses

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Betreff

 1.)

Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), do. GZ. 020 017 ST 2/24w, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Herbert Kickl gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG

 2.)

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, do. GZ. 501 St 68/24k, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG

 3.)

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, do. GZ. 501 St 68/24k, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Norbert Nemeth gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG

 4.)

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, do. GZ. 501 St 68/24k, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Harald Stefan gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG