Sitzung des Immunitätsausschusses

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Betreff

 1.)

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, do. GZ 502 St 70/25p - 1.1, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Herbert Kickl gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG

 2.)

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Innsbruck, do. GZ. 28 St 42/25a, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christofer Ranzmaier gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG

 3.)

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Steyr, do. GZ. 7 St 117/25s - 1, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG