Sitzung des Immunitätsausschusses

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Betreff

 1.)

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg, do. GZ. 6 St 149/26x - 1, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Sebastian Schwaighofer gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG

 2.)

Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), do. GZ. 33 St 7/26a - 1.4, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Kocevar gemäß Art. 57 Abs. 3 B­VG

 3.)

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, do. GZ. 506 St 62/26t - 1.3, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Herbert Kickl gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG