Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

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Betreff

 1.)

Wahl 1. Obmannstellvertreterin / Obmannstellvertreter und
Wahl 3. Schriftführerin / Schriftführer

 2.)

Petition betreffend "Waldviertel Gütesiegel", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (1/PET)

 3.)

Petition betreffend "10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Für eine rasche und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz", überreicht von den Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc und Julia Elisabeth Herr (2/PET)

 4.)

Petition betreffend "Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen", überreicht vom Abgeordneten Ralph Schallmeiner (3/PET)

 5.)

Bürgerinitiative betreffend "Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (1/BI)

 6.)

Bürgerinitiative betreffend "die Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA‑D Tests" (2/BI)

 7.)

Bürgerinitiative betreffend "Rettet den Wienerwald!" (3/BI)

 8.)

Bürgerinitiative betreffend "Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (4/BI)

 9.)

Bürgerinitiative betreffend "Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (5/BI)

 10.)

Bürgerinitiative betreffend "Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (6/BI)

 11.)

Bürgerinitiative betreffend "die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (7/BI)

 12.)

Bürgerinitiative betreffend "Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich" (8/BI)

 13.)

Bürgerinitiative betreffend "Nein zum Pandemievertrag der WHO" (9/BI)

 14.)

Bürgerinitiative betreffend "Die Waffen nieder" (10/BI)

 15.)

Bürgerinitiative betreffend "Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (11/BI)

 16.)

Bürgerinitiative betreffend "Wir fordern einen wirksamen Schutz gegen den A22-Lärm zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord" (12/BI)

 17.)

Bürgerinitiative betreffend "Für einen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der Neutralität" (13/BI)

 18.)

Bürgerinitiative betreffend "Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen" (14/BI)

 19.)

Bürgerinitiative betreffend "Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (15/BI)

 20.)

Bürgerinitiative betreffend "Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt!" (16/BI)

 21.)

Bürgerinitiative betreffend "Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich" (17/BI)

 22.)

Bürgerinitiative betreffend "Endlich Konsequenzen für Betrug bei Nationalratswahlen durch Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze" (18/BI)

 23.)

Bürgerinitiative betreffend "Entlassung der Bundesregierung Nehammer – Kogler" (19/BI)

 24.)

Bürgerinitiative betreffend "Regierungsalternative" (20/BI)