Aviso

 

Sitzung des Rechnungshofausschusses

Dienstag, 5. Mai 2026, 13 Uhr

 

Nationalratssaal

 

 

Gegenstände der Verhandlung werden sein:

TOP	Betreff
1.)	Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG-NR betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung sämtlicher Zahlungen an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen oder vergleichbare Gesellschaftsformen, unabhängig davon, ob diese ihren Sitz in Österreich oder im Ausland haben, etwa als Subventionen oder aufgrund von Leistungsvereinbarungen (insb. Werk- bzw. Dienstleistungsverträge) in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) sowie in dieser Gesetzgebungsperiode (24.10.2024 - 23.09.2025) durch die Bundesministerien sowie die Unternehmen und Einrichtungen des Bundes hinsichtlich   a) der zunehmenden Belastung für den Steuerzahler durch die leichtfertige Vergabe von Subventionen in Milliardenhöhe;   b) den parteipolitisch definierten Entscheidungsgrundlagen für das Eingehen von Leistungsvereinbarungen;   c) der unzweckmäßigen Mittelverwendung, zumal das Tätigkeitsfeld vieler Vereine, gemeinnütziger GmbHs oder vergleichbarer ausländischer Gesellschaftsformen und Stiftungen, die sich als NGO bezeichnen, breiter als ihr Kompetenzbereich ist;   d) der unzureichenden Kontrolle der Mittelverwendung und Leistungserbringung;   e) der quasi automatisierten Verlängerung von Subventionen und Leistungsvereinbarungen ohne Prüfung einer Anpassungsnotwendigkeit. (1/URH2)
2.)	Bericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte – Reihe BUND 2024/21 (III-44 d.B.) (Wiederaufnahme der am 26. März 2025 vertagten Verhandlungen)
3.)	Bericht des Rechnungshofes betreffend Erdgas – Versorgungssicherheit – Reihe BUND 2025/1 (III-97 d.B.) (Wiederaufnahme der am 26. März 2025 vertagten Verhandlungen)
4.)	Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Leistungen im Zusammenhang mit COVID-19 im Tourismus- und Gesundheitsbereich – Reihe BUND 2022/23 (III-10 d.B.) (Wiederaufnahme der am 26. März 2025 vertagten Verhandlungen)

 

Die formelle Einladung zu dieser Sitzung kann erst nach Zuweisung des oa. Verhandlungsgegenstandes erfolgen.

 

 

Wien, 2026 04 29

 

 

                                    Folgende Themen sollen beraten werden:

 

       1/URH2:              Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses                     gemäß § 32e Abs. 4 GOG-NR betreffend Durchführung des Verlangens der                          Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e                                                           Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung sämtlicher Zahlungen an Vereine,                                                                                             gemeinnützige GmbHs, Stiftungen oder vergleichbare Gesellschaftsformen,                          unabhängig davon, ob diese ihren Sitz in Österreich oder im Ausland haben,                                                    etwa als Subventionen oder aufgrund von Leistungsvereinbarungen (insb.                                                  Werk- bzw. Dienstleistungsverträge) in der zurückliegenden                                                                                                Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) sowie in dieser                                                            Gesetzgebungsperiode (24.10.2024 - 23.09.2025) durch die                                                                     Bundesministerien sowie die Unternehmen und Einrichtungen des Bundes

 

       III-44 d.B.:           Bericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH:                                      Energiehandelsgeschäfte – Reihe BUND 2024/21

 

       III-97 d.B.:           Bericht des Rechnungshofes betreffend Erdgas – Versorgungssicherheit –                  Reihe BUND 2025/1

 

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Es ist in Aussicht genommen, für den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses einen Zeitrahmen von einer ½ Stunde vorzusehen.

 

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.

 

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Weitere Sitzungen des Rechnungshofausschusses sind für Dienstag, den 30. Juni 2026, um 13.30 Uhr (bis 16.30 Uhr), Dienstag, den 8. September 2026, um 13.30 Uhr (bis 16.30 Uhr), Dienstag, den 20. Oktober 2026, um 13.30 Uhr (bis 16.30 Uhr), Dienstag, den 1. Dezember 2026, um 9.30 Uhr (bis 12.30 Uhr), Dienstag, den 12. Jänner 2027, um 13.30 Uhr (bis 16.30 Uhr), Dienstag, den 4. Mai 2027, um 13.30 Uhr (bis 16.30 Uhr) und Dienstag, den 22. Juni 2027, um 13.30 Uhr (bis 16.30 Uhr) vorgesehen.