1002/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 10.07.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Herr, Michael Bernhard

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Einführung eines einheitlichen EU-weiten Rücknahme- und Anreizsystems für Lithium-Ionen-Akkus zur Erhöhung der Sicherheit, Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

Zwischenfälle mit Akkus auf Lithium-Ionen-Basis nehmen in Österreich und ganz Europa drastisch zu. Diese Fälle zeigen, dass falsch entsorgte oder beschädigte Lithium-Ionen-Akkus eine konkrete und wachsende Gefahr für die Bevölkerung darstellen.

Neben dem privaten Bereich kommt es auch in Müllentsorgungsanlagen und Recyclingzentren immer häufiger zu gefährlichen Bränden. Diese werden vor allem durch falsch entsorgte Akkus aus Elektrogeräten ausgelöst – besonders betroffen sind Akkus aus E-Bikes, Elektrowerkzeugen, Staubsaugern, Smartphones, E-Scootern sowie anderen Haushalts- und Freizeitgeräten. Die dadurch entstehenden volkswirtschaftlichen Schäden und die Belastung für Einsatzorganisationen sind erheblich.

Der Einsatz von Lithium-Ionen-Akkus nimmt aufgrund der fortschreitenden Elektrifizierung in nahezu allen Lebensbereichen kontinuierlich zu. Bereits kleinste Beschädigungen können sogenannte "thermische Reaktionen" auslösen, die zu Bränden oder Explosionen führen. Beschädigte oder falsch gelagerte Lithium-Ionen-Akkus können sich spontan entzünden und dadurch schwere Sach- und Personenschäden verursachen.

Um die Sicherheit von Konsumentinnen und Konsumenten zu erhöhen, die Rückgabequoten zu verbessern und die Wiederverwertung wertvoller Rohstoffe zu stärken, bedarf es einer europaweit koordinierten Lösung. Da es sich um ein gesamteuropäisches Problem handelt, ist ein abgestimmter Ansatz auf Ebene der Europäischen Union der effektivste und nachhaltigste Weg. Nationale Alleingänge können zu Wettbewerbsverzerrungen führen und erschweren einheitliche Rahmenbedingungen im europäischen Binnenmarkt.

Das Regierungsprogramm 2025 sieht ausdrücklich die Evaluierung geeigneter Anreizmechanismen für die Rückgabe von Altakkus und Altbatterien vor, da vor allem Alt lithium-Ionen-Akkus und -Batterien beim Transport und bei der Sortierung Brände verursachen können. Ziel ist es, Endkunden zu motivieren, Altakkus und Altbatterien in den Systemkreislauf zurückzubringen. An dieses Bekenntnis knüpft der vorliegende Entschließungsantrag an und trägt ihn auf die europäische Ebene.

Der Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Förderung der Kreislaufwirtschaft sind zentrale Ziele der österreichischen und europäischen Politik. Ziel muss daher die Entwicklung eines EU-weit harmonisierten Rücknahme- und Anreizsystems für Lithium-Ionen-Akkus und Batterien sein. Dabei sollen bestehende Rücknahmesysteme, Herstellerverantwortungen und Sammelstrukturen sowie mögliche Pfandmodelle hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit evaluiert und weiterentwickelt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, wird ersucht,

•      im Sinne der im Regierungsprogramm vorgesehenen Evaluierung geeigneter Anreizmechanismen für die Rückgabe von Altakkus und Altbatterien die bestehenden Bemühungen auf europäischer Ebene voranzutreiben sowie die Prüfung und Weiterentwicklung geeigneter Maßnahmen zur sicheren Rückgabe und Wiederverwertung von Lithium-Ionen-Akkus und Batterien zu unterstützen, um dadurch die Sicherheit zu erhöhen, Rückgabequoten zu verbessern, die Wiederverwertung wertvoller Rohstoffe zu stärken, sowie Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermeiden;

•      sich auf EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass bestehende Rücknahmesysteme, Herstellerverantwortung, Sammelstrukturen sowie mögliche Pfandmodelle hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Praktikabilität, Wirtschaftlichkeit und ihres Beitrags zur Erhöhung der Rückgabequoten evaluiert und weiterentwickelt werden;

•      sicherzustellen, dass neue EU-weite Systeme so gestaltet werden, dass bestehende Strukturen bestmöglich berücksichtigt, zusätzliche Anforderungen für Unternehmen insbesondere Klein- und Mittelbetriebe – verhältnismäßig und praxistauglich ausgestaltet sowie Akteure frühzeitig eingebunden werden, und sich dabei für technologieoffene und wirtschaftlich tragfähige Lösungen einzusetzen;

•      die Bereitstellung von EU-Fördermitteln für die Entwicklung innovativer Recyclingtechnologien zu schaffen

•      auf die Weiterentwicklung europäischer Sicherheitsstandards für Transport, Lagerung, Sammlung und Recycling von Lithium-Ionen-Akkus hinzuwirken, um Gefahren für Bevölkerung, Einsatzkräfte, Entsorgungsbetriebe und Unternehmen wirksam zu minimieren;

•      die europäischen Informations- und Kennzeichnungsvorgaben im Bereich Batterien und Elektrogeräte durch begleitende Sensibilisierungsmaßnahmen weiter zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Konsumentinnen und Konsumenten verständlich über die sichere Handhabung, die Risiken unsachgemäßer Entsorgung sowie die ordnungsgemäße Rückgabe von Lithium-Ionen-Akkus informiert werden.“

In formaler Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Umweltausschuss zuzuweisen.