Parlamentarische Materialien

1003/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 14.09.2026
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DRINGLICHER ANTRAG

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leonore Gewessler, Freundinnen und Freunde

betreffend Alarmstufe Rot: Klimakrise endlich ernst nehmen, Hitzeschutz ausbauen und wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen

BEGRÜNDUNG

Österreich hat gerade den heißesten Sommer seiner 260-jährigen Messgeschichte erlebt. An sechs Tagen wurde an 10 Messstationen die 40-Grad-Marke erreicht oder überschritten. Unterhalb von 500 Metern Seehöhe gab es österreichweit durchschnittlich 42 Hitzetage und damit um 170 Prozent mehr als im langjährigen Mittel. Gleichzeitig zählte der Sommer zu einem der trockensten überhaupt.[1]

Die Menschen in Österreich litten an der extremen Hitze und Dürre. Schon für gesunde Erwachsene sind Temperaturen an die 40 Grad kaum zu ertragen. Dazu kam, dass es auch in der Nacht kaum Abkühlung gab. Umso schlimmer war die Situation für Pflegebedürftige in Spitälern und Heimen. Wenn die einzige Kühlmöglichkeit das „Lüften“ ist, müssen sie in völlig überhitzten Zimmern ausharren. Besonders schwierig war es für Elementarpädagog:innen, die mit ihren Kindergruppen weder draußen noch drinnen Abkühlung finden konnten. Doch auch Menschen in vielen anderen Berufen, die bei Wüstenhitze schwere Arbeit leisten mussten, waren unmittelbar betroffen. Und braune Wiesen, Felder und Wälder in weiten Teilen Österreichs ließen direkt erleben, dass auch in unserem wasserreichen „Land am Strome“ Trockenheit plötzlich eine echte Bedrohung werden kann. Das führte dann auch noch zu schweren Waldbränden.

Hitze, Dürre, Feuer – das Leid der Menschen muss ein Weckruf für die Politik sein.

Die verheerenden Folgen spiegeln sich in den Zahlen der Statistik: Allein in den Monaten Juni und Juli wurden laut der Gesundheitsagentur AGES 646 hitzebedingte Todesfälle verzeichnet, der höchste je für diesen Zeitraum gemessene Wert.[2] Auch die bisher bekannten ökologischen und wirtschaftlichen Schäden sind historisch: Alleine der landwirtschaftliche Dürreschaden beläuft sich laut Hagelversicherung auf über eine Milliarde Euro, verschärft durch zusätzliche Hagel- und Sturmschäden.[3] Im Föhrenwald zwischen Wiener Neustadt und Neunkirchen kam es im August gleich zweimal innerhalb kurzer Zeit zu Großbränden mit jeweils höchster Alarmstufe. Mitte August wurden österreichweit bereits 370 Waldbrände verzeichnet, um fast 90 % mehr als im gesamten Vorjahr.[4] Rund drei Viertel der österreichischen Flusspegel führten bereits im Mai Niedrigwasser[5], die Wasserkraftproduktion brach zeitweise um 30 Prozent ein[6], erste Kleinwasserkraftwerke mussten ganz abgeschaltet werden[7], während mehrere Gemeinden mit Wassersparverordnungen auf drohende Versorgungsengpässe reagieren mussten[8]. Zudem hat laut Österreichischer Nationalbank die extreme Hitze die Inflation um ebenso viel erhöht, wie sie durch die gesamte Mehrwertsteuersenkung der Regierung gedämpft wurde.[9] Das ist die bittere Bilanz des Sommers 2026.

Diese Häufung von Extremwetterereignissen ist die von der Wissenschaft lange vorhergesagte Folge der Klimakrise. Aber während die Auswirkungen der Klimakrise immer spürbarer und bedrohlicher werden, spart die Bundesregierung nicht nur beim Klima- und Umweltbudget, sondern verschleppt auch dringend notwendige Maßnahmen – sowohl zum Klimaschutz, als auch zum Hitzeschutz – und hält weiter an fossilen Betonprojekten aus dem letzten Jahrhundert fest. Zurück bleiben Menschen, die den Auswirkungen der Klimakrise ausgesetzt sind: Menschen, die diesen Sommer nicht mehr wussten, wie sie noch einen weiteren Tag in ihren überhitzten Wohnungen überstehen sollen, Arbeitnehmer:innen, die extremen Arbeitsbedingungen ausgesetzt waren und Landwirt:innen, die vor ihren ausgetrockneten Feldern standen.

Hinzu kommt, dass sich laut Prognosen des Umweltbundesamts eine besorgniserregende Trendwende in der Entwicklung der Treibhausgasemissionen abzeichnet. Nachdem die Emissionen im Zeitraum von 2022 bis 2024 um insgesamt 15 % gesunken sind, steigen sie 2025 laut aktuellen Berechnungen erstmals wieder. Diese Entwicklung ist höchst alarmierend und zeigt deutlich auf, dass die Bundesregierung umgehend gegensteuern muss, um den Emissionstrend wieder nach unten zu bekommen. Aber anstatt all diese Warnsignale ernst zu nehmen, hat die Bundesregierung ein Klimagesetz angekündigt, das droht, wirkungslos zu sein: Möglichst wenig Verbindlichkeit und möglichst keine Konsequenzen. Als zuständiger Klimaschutzminister hat Norbert Totschnig in öffentlichen Aussagen sogar betont, dass der darin geplante Klimafahrplan ohne Sanktionen bleibt. Und das auch noch mit Stolz. Angesprochen auf die Klimaziele für 2030, die Österreich zu verfehlen droht, herrscht beim Bundeskanzler das Prinzip Hoffnung, denn „was 2030 sein wird, (…) kann man nicht vorhersehen“. Das ist keine ernstgemeinte Klimapolitik.

Es braucht daher eine unverzügliche Kurskorrektur. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Konsequenzen aus diesem Sommer zu ziehen und konkrete Schritte zu einer Kehrtwende einzuleiten. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wir müssen die Ursachen der Klimakrise konsequent bekämpfen und gleichzeitig die Menschen schützen, die von den Auswirkungen am stärksten betroffen sind. Dazu braucht es eine Vielzahl an Maßnahmen auf unterschiedlichsten Ebenen, und es gilt keine Zeit mehr zu verlieren. Jede weitere Verzögerung verschärft die ökologischen, sozialen und ökonomischen Kosten der Klimakrise. Nicht zu handeln, ist hochgradig ungerecht.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, umfassende Maßnahmen in folgenden Bereichen zu setzen:

Klima- und Naturschutz

· Ein wirksames und verbindliches Klimaschutzgesetz vorlegen: Das Gesetz muss klare, sektorspezifische Emissionsreduktionsziele festlegen, den Klimafahrplan als verbindliches Instrument ausgestalten und wirksame Sofortmaßnahmen setzen, die bei einer Zielabweichung umgesetzt werden.

· Verbindlichen Ausstiegsplan aus fossilen Energien mit konkreten Umsetzungs-schritten vorlegen: Unsere fossile Abhängigkeit ist nach wie vor zu hoch. Sie ist ein klima-, energie- und sicherheitspolitisches Risiko und muss beendet werden.

· Mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien und Speicher: Jeder Euro, der in heimische Erneuerbare investiert wird, reduziert nicht nur unsere Abhängigkeit, sondern sichert auch Arbeitsplätze, stärkt die regionale Wertschöpfung und trägt zum Klimaschutz bei. Es braucht daher mehr Tempo beim Ausbau und einen klaren Zielpfad, damit unser Energieverbrauch bis 2040 vollständig mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann.

· Rascher Abbau klimaschädlicher Subventionen: Österreich hat sich im nationalen Energie- und Klimaplan dazu verpflichtet, durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen bis 2030 einen Treibhausgasreduktionseffekt von mind. zwei Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent pro Jahr zu erreichen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind ehestmöglich zu veröffentlichen und ein Zeitplan für die politische Umsetzung dieser Vorschläge vorzulegen.

· Renaturierung unserer Flusslandschaften und Moore: Naturnahe Flüsse und Auen verlangsamen den Abfluss, mildern Dürren und erhalten vitale Lebensräume. Moore und andere Feuchtlebensräume speichern enorme Mengen an Kohlenstoff, der nur mit Wiedervernässung auch im Boden gebunden bleibt.

· Einen verbindlichen und wirksamen Renaturierungsplan vorlegen. Um unsere Flüsse, Wälder, Moore und Böden zu schützen, sind im Plan konkrete Maßnahmen und klare Verantwortlichkeiten festzuschreiben. Es geht darum, ob bei Starkregen der Keller vollläuft, ob unsere Felder eine Dürre überstehen und ob unsere Gemeinden im Sommer noch lebenswert bleiben. Naturschutz ist Menschenschutz.

· Verbindliche Maßnahmen zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf maximal 2,5 Hektar pro Tag, denn nur unverbauter, gesunder Boden kann Regenwasser effektiv aufnehmen, speichern und somit auch die Grundwasserspeicher nachhaltig speisen.

Trockenheit

· Umsetzung eines transparenten Wasserentnahmeregisters und engmaschiges Grundwasser- und Oberflächenwassermonitoring: Um Übernutzung und Verteilungskämpfe zu verhindern, muss eine lückenlose und transparente Datenbasis über die tatsächlichen Entnahmen durch industrielle und landwirt-schaftliche Großverbraucher geschaffen werden.

· Ausbau der Regen- und Nutzwassernutzung: Um unsere wertvollen Trinkwasser-reserven zu schonen, braucht es eine schrittweise Umstellung industrieller Großverbraucher sowie der Landwirtschaft auf die Nutzung von Regen- und Nutzwasser.

· Wasser in der Landschaft halten: Um unsere Lebensmittelproduktion zu sichern, müssen wir unsere Böden gesund und das Wasser in den Böden halten. Das gelingt mit biologischer Landwirtschaft, Humusaufbau, strukturreichen Agrar-landschaften und angepasster Bewirtschaftung. 1,8 Mrd. EUR Steuermittel fließen jährlich über die Agrarförderungen in die Landwirtschaft – dieses Geld muss viel zielgerichteter als bisher für Klimawandelanpassung genutzt werden.

Hitzeschutz

· Umsetzung einer Klimatisierungs- und Hitzeschutz-Offensive in Schulen, Kindergärten, Spitälern und Pflegeheimen zum Schutz von Kindern, Kranken und älteren Menschen, mit Priorität auf besonders gefährdete Standorte.

· Sicherstellung eines wirksamen Arbeitnehmer:innenschutzes bei extremer Hitze, mit verpflichtenden betrieblichen Maßnahmenplänen, wirksamen Kontrollen, klaren Wirkungsvorgaben sowie zeitlichen Obergrenzen für Arbeit in der Hitze.

· Finanzielle Mittel für Hitzeschutz und Klimawandelanpassungsmaßnahmen für Gemeinden, damit diese:

o die Ausstattung mit Trinkbrunnen und Bäumen ausbauen,

o öffentliche Gebäude als Hitzeschutzräume bereitstellen,

o und bestehende Freibäder sichern und einen freien Eintritt ab 35 Grad anbieten können.

· Das Miet- und Wohnrecht klimafit machen: Die Umsetzung klimawandelbedingter Anpassungsmaßnahmen muss für Mieter:innen erleichtert und die Erhaltungs-pflicht um den Aspekt der klimabedingten Wohnsicherheit erweitert werden.

Hitzeschutz- und Anpassungsmaßnahmen sind angesichts der immer extremeren Auswirkungen dringend notwendig, aber sie können nur eine Säule im Umgang mit der Klimakrise sein. Nur wirksamer Klimaschutz sorgt dafür, dass die Kosten für Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und weitere Klimaschäden nicht mit der Hitzebelastung immer weiter steigen.

Die Bundesregierung muss die Klimakrise endlich in ihrer Dringlichkeit ernst nehmen, die Treibhausgasemissionen mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm wirksam senken und eine ernsthafte, langfristige Klimapolitik betreiben, um die Bevölkerung vor den langfristigen Folgen der Klimakrise zu schützen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

DRINGLICHEN ANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, die Lehren aus den Ereignissen des Sommers 2026 zu ziehen und umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze sowie zum Klimaschutz zu erarbeiten, indem:

· Klima- und Naturschutz konsequent vorangetrieben werden, insbesondere durch ein wirksames und verbindliches Klimaschutzgesetz, einen Ausstiegsplan aus fossilen Energien und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher, den Abbau klimaschädlicher Subventionen, die Renaturierung unserer Flüsse und Moore sowie die Begrenzung des Bodenverbrauchs auf maximal 2,5 Hektar pro Tag.

· Strukturelle Antworten auf die extreme Trockenheit und Dürre umgesetzt werden, insbesondere durch den Ausbau der Nutz- und Regenwasser-nutzung, die Umsetzung eines transparenten Wasserentnahmeregisters und engmaschigen Grundwasser- und Oberflächenwassermonitorings sowie eine zielgerichtetere Nutzung von Agrarförderungen für Klimawandelanpassung.

· Hitzeschutz und -anpassung gezielt gestärkt werden, insbesondere durch eine Klimatisierungs- und Hitzeschutzoffensive in Schulen, Kindergärten, Spitälern und Pflegeheimen, ein klimafittes Wohn- und Mietrecht, wirksamen Arbeitnehmer:innenschutz bei extremer Hitze und finanzielle Mittel für Gemeinden, damit diese auch Hitzeschutz- und Anpassungsmaßnahmen auf lokaler Ebene umsetzen können.“

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG verlangt.

[1] https://www.geosphere.at/de/aktuelles/news/heissester-sommer-der-messgeschichte-rekordtemperaturen-an-mehr-als-100-messstationen-der-geosphere-austria

[3] https://www.hagel.at/presseaussendungen/duerreschaeden-2026/

[4] https://www.global2000.at/news/waldbrand-gefahr-oesterreich

[5] https://www.ots.at/presseaussendung/OTM_20260507_OTM0018/wwf-warnt-drei-viertel-der-fluss-pegel-in-oesterreich-mit-niedrigwasser

[9] https://www.oenb.at/dam/jcr:ac53b3eb-a149-4f85-8520-9529e06f2770/policy-brief-2026-7.pdf