1032/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 23.09.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann
und weiterer Abgeordneter
betreffend Aufarbeitung und Konsequenzen der Unterwanderung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst durch die islamistische Muslim-bruderschaft
Am 8. Oktober 2025 erschütterte ein sicherheitspolitischer Skandal von höchstem Ausmaß die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).
Ein im Bereich Terrorismus arbeitender Mitarbeiter der DSN soll monatelang Daten-abfragen zur islamistischen Muslimbruderschaft ohne dienstlichen Bezug getätigt und in weiterer Folge Informationen über Ermittlungen weitergegeben haben. Laut Zeitungsinformationen soll er Mitglieder der Muslimbruderschaft darüber informiert haben, dass gegen diese Ermittlungen laufen sowie um welche Sachverhalte es geht.[1]
Der Verdächte ist Mitte 30 und hat Migrationshintergrund. In der DSN arbeitete er zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Skandals seit etwa einem Jahr.[2]
Bei seiner Vernehmung war der Verdächtige tatsachengeständig, er wurde vom Dienst vorläufig suspendiert. In Untersuchungshaft musste er nicht – die Staatsanwaltschaft ortete weder tatbegehungs- noch Fluchtgefahr. Der Beschuldigte blieb damit auf freiem Fuß.[3]
Es macht fassungslos, dass Islamisten offensichtlich ohne größere Schwierigkeiten in die DSN, den österreichischen Verfassungsschutz, aufgenommen werden. Der politische Islam stellt die größte Bedrohung für die innere Sicherheit Österreichs dar – entgegen dem Schwerpunkt, welchen die DSN in der Vergangenheit in ihrer Tätigkeit gesetzt hat.[4] Es ist untragbar, dass jene Behörde, welche die Österreicher vor den Auswüchsen des politischen Islam schützen sollte, selbst von islamistischen Netzwerken unterwandert wurde. Dieses Sicherheitsrisiko für die österreichische Bevölkerung muss lückenlos aufgeklärt werden und Konsequenzen haben.
Dieser sicherheitspolitische Vorfall von höchster Tragweite offenbart notwendigen Verbesserungsbedarf bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, um das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Sicherheits-behörden wiederherzustellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, damit zukünftig potenzielle neue Mitarbeiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst vor ihrem Dienstantritt ein ordentliches Bewerbungsverfahren durchlaufen, sowie vorab eine Vertrauens-würdigkeitsprüfung erfolgt.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, aufgefordert, einen umfassenden Bericht über den Vorfall der Unter-wanderung der DSN durch die islamistische Muslimbruderschaft zu verfassen und diesen zu veröffentlichen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zuzuweisen.
[1] https://www.profil.at/investigativ/exklusiv-maulwurf-im-staatsschutz-enttarnt-und-verhaftet/403091338 (aufgerufen am 08.09.2026)
[2] https://www.profil.at/investigativ/was-hat-der-maulwurf-im-verfassungsschutz-angerichtet/403091874 (aufgerufen am 08.09.2026)
[3] https://orf.at/stories/3407745/ (aufgerufen am 08.09.2026)
https://www.diepresse.com/20191063/maulwurf-im-dsn-suspendierter-mitarbeiter-tatsachengestaendig (aufgerufen am 08.09.2026)
[4] https://www.derstandard.at/story/3000000288385/staatsschutz-chef-haijawi-pirchner-geht-mit-jahresende (aufgerufen am 08.09.2026)