1041/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 23.09.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Lukas Hammer, Meri Disoski, Freundinnen und Freunde

betreffend Vollmitgliedschaft Österreichs im Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität (ENRS)

BEGRÜNDUNG

Das Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität (ENRS) fördert seit 2005 den internationalen Dialog über die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert. Durch Konferenzen, Bildungsangebote, Exkursionen, Wettbewerbe, Ausstellungen und einschlägige Publikationen leistet das Netzwerk einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit europäischer Geschichte und zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Erinnerungskultur.

Das ENRS hat seinen Sitz in Warschau und verfügt über mehrere Gremien. Das Steering Committee ist das oberste Entscheidungsgremium des Netzwerks. Seine Mitglieder werden von den zuständigen Kulturministerien beziehungsweise staatlichen Institutionen der Mitgliedstaaten nominiert. Der Academic Council berät insbesondere zu Forschungs- und wissenschaftlichen Aktivitäten. Der Advisory Board setzt sich aus Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Politik zusammen und berät das Netzwerk bei seiner mittel- und langfristigen Entwicklung und repräsentiert es nach außen.

Österreich war bereits an der Entstehung des Netzwerks beteiligt. Bei der Gründung des ENRS im Jahr 2005 gehörte Österreich gemeinsam mit Deutschland, Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien zu den beteiligten Staaten; während Deutsch-land, Ungarn, Polen und die Slowakei die Gründungserklärung unterzeichneten, wurden Österreich und Tschechien zunächst als Beobachterstaaten geführt.

Mehr als 20 Jahre später befindet sich Österreich jedoch weiterhin im Status eines Beobachterstaates. Die aktuelle Zusammensetzung der ENRS-Gremien weist Österreich nach wie vor nicht als Mitgliedstaat aus. Gleichzeitig sind mittlerweile fünf Staaten – Deutschland, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei – Vollmitglieder des Netzwerks. Österreich gehört weiterhin zu den Beobachterstaaten.

Diese Situation ist angesichts der historischen Verantwortung Österreichs und seiner Bedeutung für die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht zufrieden-stellend. Österreich war Schauplatz und Mitverantwortlicher für zentrale Verbrechen des Nationalsozialismus, zugleich aber auch ein Ort von Widerstand, Verfolgung und Flucht. Die Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus, Holocaust, Krieg, autoritären und totalitären Herrschaftsformen, Gewalt, Verfolgung, Kollaboration und Widerstand ist daher von besonderer Bedeutung für die österreichische Erinnerungs-politik und für den europäischen historischen Dialog.

Gerade vor diesem Hintergrund sollte Österreich seine Expertise und seine historischen Erfahrungen stärker in die gemeinsame europäische Erinnerungsarbeit einbringen. Eine aktive Beteiligung am ENRS bietet die Möglichkeit, österreichische Perspektiven in einen europäischen Dialog einzubringen und zugleich die Sicht-weisen anderer europäischer Gesellschaften auf die Geschichte des 20. Jahr-hunderts besser kennenzulernen.

Das ENRS hat seit seiner Gründung eine Vielzahl internationaler wissenschaftlicher, kultureller und Bildungsprojekte umgesetzt. Nach eigenen Angaben kooperiert das Netzwerk mittlerweile mit mehr als 500 Institutionen aus 40 Ländern. Die Arbeit des Netzwerks beruht dabei auf dem Anspruch, historische Debatten auf Grundlage aktueller Forschung sowie im Geist von Objektivität, Offenheit und gegenseitigem Respekt zu führen.

Österreich verfügt über zahlreiche wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen sowie ausgewiesene Expertinnen und Experten, die einen substanziellen Beitrag zu diesen Aktivitäten leisten können. Eine Vollmitgliedschaft würde Österreich darüber hinaus ermöglichen, nicht nur an einzelnen Projekten und Diskussionsformaten mitzuwirken, sondern auch auf strategischer Ebene Verantwortung für die weitere Entwicklung des Netzwerks zu übernehmen.

Besonders bemerkenswert ist, dass Österreich bereits seit Jahren im Advisory Board des ENRS vertreten ist. Derzeit wird Prof. Josef Höchtl auf der offiziellen Website des ENRS als österreichischer Beobachter im Advisory Board geführt. Der Advisory Board berät das Netzwerk unter anderem bei dessen mittel- und langfristiger Entwicklung und repräsentiert das Netzwerk nach außen.

Die langjährige österreichische Beteiligung an diesem Gremium hat bislang allerdings nicht dazu geführt, dass Österreich den Status eines Vollmitglieds erlangt hat. Auch nach mehr als zwei Jahrzehnten bleibt daher offen, aus welchen konkreten Gründen der angestrebte Schritt zur Vollmitgliedschaft bislang nicht vollzogen wurde und welche politischen oder organisatorischen Hindernisse einer Aufnahme Österreichs als Vollmitglied entgegenstehen.

Diese Frage ist insbesondere deshalb relevant, weil eine Vollmitgliedschaft nicht nur eine formale Aufwertung des österreichischen Status bedeuten würde. Sie würde Österreich vielmehr eine gleichberechtigte Mitwirkung an der strategischen Ausrichtung des Netzwerks ermöglichen. Das Steering Committee entscheidet über die Strategie und die vom ENRS umgesetzten Projekte; als Mitgliedstaat hätte Österreich dort eine gleichberechtigte Stimme.

Es ist daher im Interesse Österreichs, seine bisherige Beobachterrolle zu überwinden und gemeinsam mit den bestehenden Mitgliedstaaten an der Weiterentwicklung des Europäischen Netzwerks Erinnerung und Solidarität mitzuwirken.

Eine aktive österreichische Mitgliedschaft im ENRS wäre ein wichtiges Signal für eine europäisch ausgerichtete Erinnerungspolitik, für die Bereitschaft zur Auseinander-setzung mit der eigenen Geschichte und für die gemeinsame Verantwortung Europas, historische Erfahrungen für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und ein respektvolles Zusammenleben nutzbar zu machen.

Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, die Vollmitgliedschaft Österreichs im ENRS zu einem konkreten erinnerungs- und kulturpolitischen Ziel zu machen und die dafür notwendigen Schritte ehestmöglich einzuleiten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport sowie Vizekanzler Andreas Babler, wird aufgefordert:

· die Vollmitgliedschaft Österreichs im Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität (ENRS) aktiv und mit Nachdruck anzustreben und die dafür erforderlichen diplomatischen und organisatorischen Schritte einzuleiten;

· gegenüber den Mitgliedstaaten des ENRS klar zu bekunden, dass Österreich seine bisherige Beobachterrolle beenden und als vollwertiges Mitglied Verantwortung für die gemeinsame europäische Erinnerungsarbeit übernehmen will;

· mit dem ENRS und dessen Mitgliedstaaten in einen strukturierten Dialog über die Voraussetzungen, das Verfahren und den konkreten Zeitplan für den Beitritt Österreichs als Vollmitglied einzutreten;

· für Österreich eine geeignete Vertreterin bzw. einen geeigneten Vertreter für die Gremien des ENRS zu nominieren und dabei insbesondere auf ausgewiesene wissenschaftliche, kulturpolitische und erinnerungspolitische Expertise sowie auf eine pluralistische und unabhängige Vertretung Österreichs zu achten;

· dem Nationalrat über die eingeleiteten Schritte zur Erlangung der Vollmitgliedschaft und über die weiteren Gespräche mit dem ENRS zu berichten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.