106/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 07.03.2025
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Meri Disoski, Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde

betreffend systematische Folter ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland

BEGRÜNDUNG

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem aktuellen Bericht detailliert dokumentiert, dass Russland systematisch gegen die Rechte ukrainischer Kriegsgefangener verstößt und schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Ukrainische Gefangene werden in Isolationshaft gehalten, sind systematischer Folter und Misshandlung ausgesetzt und werden in vielen Fällen von der Außenwelt abgeschottet. Diese Praktiken verstoßen gegen die Genfer Konventionen, die den Schutz von Kriegsgefangenen völkerrechtlich garantieren. Die Verweigerung medizinischer Versorgung sowie das systematische Verschwindenlassen von Gefangenen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Russische Behörden verweigern internationalen Organisationen den Zugang zu den Gefangenen, was die Rechtswidrigkeit dieser Handlungen weiter unterstreicht. Schätzungen zufolge hält Russland Tausende ukrainischer Kriegsgefangener unter menschenunwürdigen Bedingungen fest. Dies geschieht in einem Kontext, in dem das Putin-Regime nicht nur die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat, sondern auch im eigenen Land brutal gegen Kritiker vorgeht. Der Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny im Straflager unter ungeklärten Umständen ist ein weiteres Beispiel für die systematische Unterdrückung.

Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen, während Russland das humanitäre Völkerrecht verletzt. Österreich muss auf diplomatischer Ebene mit Nachdruck eine Verurteilung dieser Verbrechen fordern, sich für eine umfassende Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof einsetzen und Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der Kriegsgefangenen sicherzustellen. Sanktionen gegen Verantwortliche müssen verschärft, die Unterstützung für russische Dissident:innen ausgebaut und russische Einflussnahme in Europa konsequent zurückgedrängt werden. Es braucht eine klare Haltung für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen – auch von Österreich.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, die dokumentierten Menschenrechtsverletzungen an ukrainischen Kriegsgefangenen durch Russland entschieden zu verurteilen und sich international für eine lückenlose Aufklärung dieser Verbrechen einzusetzen. Zudem soll sie Maßnahmen zur Unterstützung von Opfern und deren Angehörigen ergreifen, sich für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs in dieser Angelegenheit einsetzen und auf eine konsequente Sanktionierung der Verantwortlichen hinwirken. Gleichzeitig müssen Bemühungen verstärkt werden, russische Einflussnahme in Österreich und Europa offenzulegen und zu unterbinden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft vorgeschlagen.