1064/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 14.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Süleyman Zorba, Freundinnen und Freunde
betreffend Verbot des Ankaufs von Standortdaten und werbebasierter Überwachungswerkzeuge durch Sicherheitsbehörden
BEGRÜNDUNG
Recherchen des Nachrichtenmagazins News haben im September 2026 gezeigt, dass das Bundesministerium für Inneres seit Ende 2024 die Überwachungssoftware Tangles einsetzt und spätestens seit Mai 2026 über Lizenzen für die Erweiterungen Webloc und WebEye verfügt. Damit lassen sich aktuelle Daten von rund 500 Millionen Smartphones weltweit auswerten. Neben Standorten sind Alter, Geschlecht, installierte Apps und Werbeprofile abrufbar, die Rückschlüsse auf Beziehungsstatus, Kinder oder politische Einstellungen zulassen.[1]
Die Daten stammen nicht aus Ermittlungen, sondern aus der Werbeindustrie. Apps und Werbenetzwerke sammeln bei jeder Anzeige Standorte und Gerätekennungen, Datenhändler verkaufen sie weiter. Sicherheitsbehörden, die diese Daten einkaufen, umgehen damit die Schutzmechanismen, die für eine Standortabfrage bei Mobilfunkbetreibern gelten, insbesondere die richterliche Kontrolle. Man spricht von werbebasierter Überwachung oder Advertising Intelligence (ADINT). In der EU war als Nutzer von Webloc bisher nur der ungarische Inlandsgeheimdienst bekannt.
Wie gefährlich dieser Datenhandel ist, zeigt eine zweite Recherche. In einem Testdatensatz mit Standortdaten von über 562.000 Smartphones aus Österreich ließen sich Bedienstete des Heeres-Nachrichtenamts, der Polizei und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst bis vor die Haustür verfolgen. Allein in der Zentrale der DSN wurden 37 Geräte geortet.[2] Dieselben Daten kann jeder ausländische Geheimdienst und jede kriminelle Organisation kaufen. Wer diesen Markt mit Steuergeld finanziert, legitimiert ihn und macht die eigenen Leute angreifbar.
Auf die parlamentarische Anfrage 4346/J vom Dezember 2025 zu Rechtsgrundlage und Einsatz dieser Werkzeuge hat der Bundesminister für Inneres eine inhaltliche Antwort unter Verweis auf Sicherheitsinteressen verweigert: „Da die öffentliche Bekanntgabe von detaillierten Informationen wesentlichen äußeren und inneren Sicherheitsinteressen der Republik Österreich zuwiderlaufen würde, wird von einer öffentlichen Erörterung im Wege einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Abstand genommen.“
Eine gesetzliche Grundlage für den massenhaften Ankauf kommerzieller Beweg-ungsdaten ist nicht ersichtlich. Eine Vereinbarkeit mit äußeren und inneren Sicher-heitsinteressen ist, wie auch die Investigativ-Berichterstattung offenbart, ebenso nicht ersichtlich. Es braucht deshalb ein klares gesetzliches Verbot.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert,
1. den Einsatz von Tangles, Webloc, WebEye und vergleichbaren werbebasierten Überwachungswerkzeugen durch das Bundesministerium für Inneres und nachgeordnete Behörden sofort zu beenden,
2. dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten den Ankauf und die Auswertung kommerziell gehandelter Standort- und Werbedaten ausdrücklich verbietet,
3. dem Nationalrat Verträge, Kosten, Rechtsgrundlagen und Einsatzzahlen der bisher genutzten Werkzeuge offenzulegen, zumindest gegenüber dem zuständigen ständigen Unterausschuss,
4. die Bediensteten von Sicherheitsbehörden und Bundesheer durch technische und organisatorische Maßnahmen, etwa die Deaktivierung von Werbekennungen auf Dienstgeräten, vor der Ortung durch den Datenhandel zu schützen, und
5. sich auf europäischer Ebene, insbesondere bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und im Digital Fairness Act, für ein Verbot des Handels mit präzisen Standortdaten und für Grenzen beim Echtzeit-Bieterverfahren in der Onlinewerbung einzusetzen.
Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, der Datenschutzbehörde für die Prüfung von Datenhändlern, die Standortdaten österreichischer Nutzer:innen ver-kaufen, entsprechende personelle, technische und finanzielle Ressourcen bereit zu stellen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.