108/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 07.03.2025
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde

betreffend Erhöhung der Qualitäts-Journalismus-Förderung und Sicherstellung der Einhaltung des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes

BEGRÜNDUNG

Die Medienbranche und damit auch der Journalismus waren in den letzten Jahren mit zahlreichen existenziellen Herausforderungen konfrontiert. Vor allem die Konkurrenz internationaler digitaler Plattformen sowie steigende Energie-, Rohstoff- und Vertriebskosten haben heimische Medienunternehmen finanziell massiv unter Druck gesetzt.

In der vergangenen Legislaturperiode sind deshalb die bestehenden Förderungen für private Medienunternehmen in beispiellosem Umfang erhöht sowie neue Förderinstrumente implementiert worden, insgesamt konnte eine Steigerung des Fördervolumens von rund 32 Mio auf rund 85 Mio erreicht werden.

Der größte Paradigmenwechsel in der heimischen Medienförderung wurde zweifellos mit der Qualitäts-Journalismus-Förderung vollzogen. Sie ist deutlich stärker dotiert als die bisherige Presseförderung und ein medienpolitischer Meilenstein, da sie viele längst überfällige Schritte beinhaltet:

· Substanzielle Erhöhung der Medienförderung

· Förderung von journalistischen Arbeitsplätzen (nach Kollektivvertrag oder vergleichbarem Tarif) als Basisbetrag für die Förderung

· Inhaltsvielfaltsförderung (Stärkung regionaler und internationaler Inhalte)

· Verstärkte Förderung journalistischer Ausbildung

· Erstmalige Einbeziehung von reinen Onlinemedien, Monatszeitungen und Straßenzeitungen in die Förderung

· Förderung von Fehlermanagementsystemen, Redaktionsstatuten, Qualitätssicherungssystemen und Frauenförderplänen

· Erhöhung der Förderung für Medienkompetenz, Selbstkontrolle und Presseclubs

· Ausschluss von Parteizeitungen

· Verschärfte Ausschlussgründe hinsichtlich Hetze, Rassismus, Homophobie, Demokratiegefährdung etc.

Die Förderung hat sich schon in den ersten Jahren sehr bewährt und leistet seit ihrer Einführung einen wertvollen Beitrag zur heimischen Medienvielfalt.

Die eingangs genannten Probleme der Branche haben sich aber dennoch weiter verschärft, vor allem der Abfluss von Werbegeldern zu internationalen Digitalkonzernen reißt große Löcher in die Budgets der heimischen Medienbetriebe. Und er verdeutlicht, dass in der Vergangenheit zu viel öffentliches Geld über Medienkooperationen an Medien geflossen ist. Dieses Abhängigkeitsverhältnis zwischen Politik und Medien rächt sich nun und muss endlich beendet werden, damit Medien unabhängig und kritisch berichten können und nicht der Eindruck eines ungebührlichen Naheverhältnisses entstehen kann. Viele Medienkooperationen sind weder nach nachvollziehbaren Kriterien vergeben noch erfüllen sie die Anforderung, dass der Inhalt ein öffentliches Informationsbedürfnis deckt.

Wir fordern deshalb seit vielen Jahren, dass Medienkooperationen zugunsten objektivierbarer Förderungen zurückgedrängt werden. Budgetär wäre diese Maßnahme neutral, jedoch wäre der Umgang mit öffentlichem Geld nachvollziehbar, transparent und verantwortungsvoll.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat zeitnah eine Novelle des Bundesgesetzes über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs vorzulegen, die eine Verdreifachung des finanziellen Volumens der bestehenden Förderung vorsieht. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, damit die gem. § 3a Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 des Bundesgesetzes über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums (Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, MedKF-TG) erforderliche Deckung des Informationsbedürfnisses von Medienkooperationen nachhaltig sichergestellt wird, um die jahrzehntelange Praxis der „Sinnlos-Inserate“ zu beenden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.