1093/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung – Beschaffung und Zukauf von Beratungs- und sonstigen legistischen Unterstützungsleistungen nur bei Fehlen von ministeriumsinternem Know-how
Der Rechnungshof hat kürzlich den Bericht betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] vorgelegt.
Die Prüfung geht auf das Verlangen der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen vom 15.12.2023 auf Durchführung einer gesonderten Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof betreffend „Illegale Parteien-finanzierung: Bevorzugte Leistungen aus den Bundesministerien an ÖVP und Grüne“ (3812/A)[2] zurück.
In seinem Bericht führt der Rechnungshof betreffend „Beschaffung/Zukauf von Beratungs- und sonstigen legistischen Unterstützungsleistungen“ unter anderem aus:
„9.1 Sechs von zwölf Bundesministerien (Bundeskanzleramt, Arbeits- bzw. Wirtschaftsministerium, Bildungsministerium, Finanzministerium, Klimaschutz-ministerium und Sozialministerium) nahmen im Zusammenhang mit der Erfüllung legistischer Aufgaben Unterstützungsleistungen in Form von Gutachten, Studien, Analysen und Rechtsberatung in Anspruch (z.B. durch Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien, Universitäten, Interessenvertretungen).
Folgende Tabelle stellt Anzahl, Auftragsvolumen und Auszahlungen zu den entgeltlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen im überprüften Zeitraum dar:
Die meisten entgeltlichen Beratungs- oder Unterstützungsleistungen nahm das Klimaschutzministerium in Anspruch und tätigte dafür die höchsten Gesamtauszahlungen in Höhe von rd. 868.000 EUR. Das höchste einzelne Auftragsvolumen fiel für eine Rahmenvereinbarung des Klimaschutzministeriums (insgesamt 600.000 EUR, Auszahlungen rd. 318.000 EUR) mit einer Rechtsanwaltskanzlei an, für die Unterstützung, Beratung und Vertretung bei energierechtlichen und damit verbundenen Aufgabenstellungen.
Das Bildungsministerium (nunmehr Wissenschaftsministerium) beauftragte einen Berater mittels Direktvergabe dreimal innerhalb von vier Jahren mit denselben legistischen Leistungen (Ausformulierung gemäß den legistischen Richtlinien, Klärung rechtlicher Fragestellungen, Ausarbeitung und Verbesserung von Entwürfen, eRecht-konforme Formatierung, Begleitung von Begutachtungs-verfahren); es bezahlte dafür in Summe rd. 181.000 EUR (exkl. USt). Den Beauftragungen ging weder eine Preis- und Marktrecherche voraus noch hatte das Bildungsministerium Vergleichsangebote gemäß seiner Beschaffungsrichtlinie eingeholt.
9.2 Der RH stellte fest, dass die Hälfte der Bundesministerien im Zusammenhang mit der Erfüllung legistischer Aufgaben keine Unterstützungs-leistungen in Anspruch nahm. Sechs Bundesministerien beanspruchten Unterstützungsleistungen, dies in unterschiedlicher Häufigkeit (vier- bis 17-mal im überprüften Zeitraum) und in unterschiedlichem Ausmaß: zwischen rd. 24.000 EUR und rd. 868.000 EUR. Die höchsten Auszahlungen (53 %) verzeichnete das Klimaschutzministerium.
Der RH empfahl daher dem Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Innenministerium, Sozialministerium, Wirtschaftsministerium und dem Wissenschaftsministerium, primär das in den Bundesministerien vorhandene ressortinterne Know-how für die legistische Aufgabenerfüllung zu berücksichtigen. Externe Unterstützungs-leistungen wären nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn die Bewältigung der Aufgaben nicht mit diesem im Bundesministerium vorhandenen Know-how möglich ist.
Der RH betonte die Notwendigkeit, alle legistischen Aufgaben der Bundesministerien grundlegend festzulegen, und verwies auf seine Empfehlung in TZ 6, u.a. Geschäftsprozesse für die legistische Aufgabenerfüllung zu definieren.
Der RH bemerkte kritisch, dass das Bildungsministerium (nunmehr Wissenschafts-ministerium) wiederkehrend denselben Auftragnehmer mit denselben legistischen Leistungen mittels Direktvergaben beauftragt hatte. Er kritisierte auch, dass das Bildungsministerium dabei entgegen seiner Beschaffungsrichtlinie weder eine Preis- und Marktrecherche durchgeführt noch Vergleichsangebote eingeholt hatte.
Er empfahl dem Wissenschaftsministerium, bei Direktvergaben Preis- und Marktrecherchen durchzuführen bzw. Vergleichsangebote einzuholen. Weiters wäre, wenn die Inanspruchnahme von wiederkehrenden legistischen Unterstützungsleistungen erforderlich ist, weil die Ressourcen des Bundesministeriums nicht ausreichen, eine Rahmenvereinbarung zu überlegen, um die vergaberechtlichen Bestimmungen einzuhalten.“
9.3 […]
(3) Im Finanzministerium würden grundsätzlich für die legistische Aufgaben-erfüllung ressortinterne Ressourcen in Anspruch genommen. Die Beauftragung externer Beraterinnen oder Berater erfolge lediglich im Einzelfall und könne aus verschiedenen Gründen erforderlich sein. Gerade im Hinblick auf spezifische Themenkomplexe könne es mangels Eigenexpertise notwendig sein, externe Expertinnen oder Experten heranzuziehen. Darüber hinaus sei es zur bestmöglichen Bearbeitung von Aufgaben in bestimmten Bereichen erforderlich, ein Thema zusätzlich auch aus dem Blickwinkel von Außenstehenden oder Betroffenen beleuchten zu lassen. […]“1
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Das Bundesministerium für Finanzen möge künftig
· das im Bundesministerium vorhandene ressortinterne Know-how für die legistische Aufgabenerfüllung heranziehen. Externe Unterstützungsleistungen sind nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn die Bewältigung der Aufgaben nicht mit dem im Bundesministerium vorhandenen Know-how möglich ist.
· Bei Beauftragungen sind Vergleichsangebote bzw. Preisauskünfte einzuholen und entsprechend zu dokumentieren.
· Bei künftigen Budgetverhandlungen und -erstellungen soll seitens des Bundesministeriums für Finanzen bei sämtlichen Ministerien auf das Heranziehen des jeweils vorhandene ressortinterne Know-how für die legistische Aufgabenerfüllung geachtet und finanzielle Mitteln für externe Unterstützungsleistungen so weit wie möglich reduziert werden.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Budgetausschuss zuzuweisen.