1096/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung im Justizressort
Der jüngste Bericht des Rechnungshofes betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] offenbart gravierende Mängel in der Verwaltungspraxis. Gegenstand der Prüfung waren Zahlungen von Bundesministerien an politische Parteien, Mandatare und parteinahe Organisationen sowie Erträge des Bundes aus Rechtsgeschäften mit diesem Personenkreis. Der Prüfungszeitraum umfasste die Jahre 2020 bis Juli 2024. Von insgesamt 43 risikoorientiert ausgewählten Fällen mit einem Volumen von rund 2,68 Millionen Euro waren nach den Feststellungen des Rechnungshofes lediglich elf ausreichend dokumentiert und nachvollziehbar. In 32 Fällen stellte der Rechnungshof hingegen Mängel fest, die in mehrfacher Hinsicht einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln widersprachen.
Besonders schwerwiegende Feststellungen betreffen das Bundesministerium für Justiz.
1. Projekt „Jailshop“ (TZ 21)
Beim Projekt „Jailshop“ leitete von Dezember 2017 bis April 2024 Marco Schreuder, ein Bundesrat der Grünen, das Projekt und erhielt dafür insgesamt rund 166.000 Euro. Zusätzlich wandte das Ressort von Dezember 2017 bis Juli 2024 rund 216.000 Euro für eine Werbeagentur zur Betreuung der Website und der Social-Media-Kanäle des Jailshops auf.
Diesen erheblichen Aufwendungen standen vergleichsweise geringe Verkaufserlöse gegenüber. Während die jährlichen Gesamtkosten im Durchschnitt rund 60.000 Euro betrugen, beliefen sich die Verkaufserlöse im Jahr 2023 lediglich auf rund 16.000 Euro und im Jahr 2024 auf rund 11.000 Euro.
Besonders problematisch erscheint die Vergabepraxis. Trotz der längerfristigen Fortführung des Projekts kam es zu wiederholten befristeten Direktvergaben. Bereits im März 2020 stellte die zuständige Stabsstelle für Vergaberecht im Justizministerium fest, dass die Beauftragung „offenkundig wiederholt erfolgte“, und empfahl die Einholung von Vergleichsangeboten.
Auch danach blieben die Vergabevorgänge mangelhaft. Einladungen zur Angebotslegung erfolgten mündlich, Angebote waren hinsichtlich Leistungszeitraum und Preis unklar, dennoch erhielten wiederum die bisherigen Auftragnehmer den Zuschlag. Ein im Jahr 2021 über die Bundesbeschaffung GmbH eingeleitetes Vergabeverfahren war selbst Anfang 2025 noch nicht abgeschlossen, weil das Bundesministerium für Justiz keine geeignete Leistungsbeschreibung bereitgestellt hatte.
Die politische Verantwortung für diese Vorgänge erstreckt sich über mehrere Ressortführungen. Die erstmalige Vergabe erfolgte 2017 unter dem damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter, die betreffenden Vertragsverhältnisse liefen bis in die Amtszeit der damaligen Bundesministerin Alma Zadić.
2. Social-Media-Beratung (TZ 22)
Nicht weniger problematisch sind die Feststellungen des Rechnungshofes zur Social-Media-Kommunikation der damaligen Ressortleitung.
Im Juni 2020 beauftragte das Bundesministerium für Justiz eine Social-Media-Agentur im Wege einer Direktvergabe. Der Auftrag wurde im Jänner 2021 verlängert. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 49.800 Euro.
Die erarbeitete Strategie beschränkte sich jedoch nicht auf die amtliche Kommunikation des Bundesministeriums. Sie betraf ausdrücklich auch die Bundesministerin „als Privatperson“. Unter dem Titel „Privatperson Awareness“ sollte diese langfristig in der politischen Landschaft als „charismatische und kluge Frau“ positioniert werden.
Der Rechnungshof stellte dazu fest, dass damit eine dem Privatbereich zuzurechnende Leistung aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde. Besonders schwer wiegt, dass zwölf Rechnungen beglichen wurden, obwohl die erbrachten Leistungen nicht ausreichend aktenmäßig dokumentiert waren.
Der Rechnungshof hält daher ausdrücklich die Prüfung schadensmindernder Maßnahmen für angezeigt.
3. Persönliche Social-Media-Accounts der Ressortleitung (TZ 11)
Darüber hinaus betrug der Personalaufwand des Ressorts für die Mitwirkung an den persönlichen Social-Media-Accounts der damaligen Bundesministerin zwischen 2020 und Mitte 2024 rund 222.500 Euro.
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verhängte in diesem Zusammenhang wegen einer unzulässigen Spende eine Geldbuße in Höhe von 40.214,90 Euro gegen die Grünen.
Es kann nicht Aufgabe eines Bundesministeriums sein, mit Steuergeld die persönliche politische Profilierung eines Regierungsmitglieds oder parteipolitische Kommunikation zu finanzieren. Die staatliche Öffentlichkeitsarbeit hat ausschließlich sachlichen Informationsinteressen der Bevölkerung zu dienen. Eine Vermischung von staatlicher Kommunikation, persönlicher Imagepflege und parteipolitischer Werbung beschädigt nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Verwaltung, sondern wirft auch schwerwiegende Fragen hinsichtlich Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel auf.
Die Feststellungen des Rechnungshofes zeichnen damit kein Bild vereinzelter administrativer Fehler, sondern offenbaren strukturellen Handlungsbedarf in den Bereichen Vergabe, Dokumentation, Compliance, Kontrolle und Abgrenzung zwischen staatlicher Tätigkeit und parteipolitischen beziehungsweise persönlichen Interessen.
Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert,
1. sämtliche im Zusammenhang mit dem Projekt ‚Jailshop‘ seit 2017 vorgenommenen Vergaben einer umfassenden rechtlichen, vergaberechtlichen und wirtschaftlichen Prüfung zu unterziehen und insbesondere zu klären, ob durch wiederholte Direktvergaben, mangelnde Vergleichsangebote oder unzureichende Dokumentation finanzielle Nachteile für den Bund entstanden sind;
2. allfällige Rückforderungs-, Schadenersatz- und Haftungsansprüche des Bundes im Zusammenhang mit den vom Rechnungshof beanstandeten Vorgängen umfassend zu prüfen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen geltend zu machen;
3. insbesondere hinsichtlich der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Social-Media-Beratung, die auch der Positionierung der damaligen Bundesministerin als Privatperson diente, zu prüfen, ob und gegenüber welchen natürlichen oder juristischen Personen Rückforderungs- oder Ersatzansprüche bestehen;
4. klare und verbindliche Richtlinien zu erlassen, die eine organisatorische, personelle und finanzielle Trennung zwischen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit, persönlicher Kommunikation von Regierungsmitgliedern und parteipolitischer Kommunikation gewährleisten;
5. sicherzustellen, dass Ressourcen des Bundesministeriums für Justiz, insbesondere Personal, Sachmittel und externe Beratungsleistungen, ausschließlich für Aufgaben des Ressorts und nicht zur persönlichen oder parteipolitischen Imagepflege von Regierungsmitgliedern eingesetzt werden;
6. bei Vergaben an gegenwärtige oder ehemalige Mandatare, Funktionäre politischer Parteien oder Personen mit einem sonstigen besonderen Naheverhältnis zu politischen Parteien verpflichtende Compliance- und Befangenheitsprüfungen vorzusehen;
7. sämtliche Nebenbeschäftigungen von Bediensteten des Ressorts und der nachgeordneten Dienststellen vollständig, zentral und automationsunterstützt zu erfassen und geeignete Kontrollmechanismen einzurichten;
8. sämtliche im Rechnungshofbericht dargestellten Sachverhalte auf mögliche strafrechtliche, dienstrechtliche, haftungsrechtliche und vergaberechtliche Konsequenzen zu prüfen und bei Vorliegen eines entsprechenden Anfangsverdachts die zuständigen Ermittlungsbehörden darüber zu informieren und eine Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln;
9. dem Nationalrat innerhalb von sechs Monaten einen umfassenden Bericht über die gesetzten Maßnahmen, die Ergebnisse der Haftungs- und Rückforderungs-prüfungen sowie über die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes vorzulegen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Justizausschuss zuzuweisen.
[1] https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2026_31_Ausgewaehlte_Leistungen_
Bundesministerien.pdf (aufgerufen am 05.10.2026)