1097/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Direktvergaben und Vertragsabschlüssen
In seinem Bericht betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] hält der Rechnungshof fest:
„Neben dem Bildungsministerium beauftragten auch das Beamtenministerium und das Innenministerium im überprüften Zeitraum diesen ehemaligen Parteivorsitzenden von NEOS mit Beratungsleistungen sowie Vortrags-tätigkeiten. Insgesamt erhielt er von den drei Bundesministerien 211.607 EUR. […]
Die drei Bundesministerien beauftragten die Leistungen in Form von Direktvergaben. Bei keiner der Direktvergaben holten sie Vergleichsangebote, (unverbindliche) Preisauskünfte oder Referenzen zur Qualifikation des Auftragnehmers ein.“[2]
Des Weiteren hält der Rechnungshof fest:
„Zu zwei der vier Workshops im Innenministerium am 2. Oktober 2023 und am 9. November 2023 konnte das Innenministerium dem RH nur das interne Einladungsschreiben an die Dienststellen vorlegen. Dieses enthielt u.a. eine Kurzbeschreibung des Inhalts, des Ziels und der Zielgruppe. Die Dokumentation der Beauftragung konnte das Innenministerium nicht vorlegen. […]
Der RH kritisierte, dass das Beamtenministerium (nunmehr Bundeskanzleramt), das Bildungsministerium und das Innenministerium die Beratungsleistungen und Vortragstätigkeiten beauftragten, ohne Vergleichsangebote und (unverbindliche) Preisauskünfte einzuholen.“[3]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert,
· Verträge aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit stets schriftlich abzuschließen und den Leistungsinhalt und -umfang darin klar zu beschreiben,
· auch bei Direktvergaben die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen und zur Sicherstellung der Preisangemessenheit eine nach Wertgrenzen differenzierte Anzahl von Vergleichsangeboten einzuholen und diese zu dokumentieren.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zuzuweisen.