1098/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Reinhold Maier, Mag. Gernot Darmann, Werner Herbert
und weiterer Abgeordneter
betreffend Maßnahmenpaket zur Erreichung tatsächlicher besoldungsrechtlicher Verbesserungen für Polizisten
Im Regierungsprogramm ist im Kapitel betreffend die innere Sicherheit auf Seite 80 unter anderem folgendes Vorhaben festgeschrieben:
„Ein neues, attraktives Besoldungs- und Dienstzeitmodell stärkt die Konkurrenz-fähigkeit und hebt die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbindung.“[1]
Tatsächlich hat der Bundesminister für Inneres, Mag. Gerhard Karner, auch gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit der Entwicklung eines neuen Dienstzeitmodells begonnen, welches jedoch offenkundig nur für den Dienstgeber infolge der darin vorgesehenen Kürzungen bei den Polizisten und den damit verbundenen Einsparungen attraktiv sein dürfte.
Dass die Bediensteten seines Ressorts dieses Modell (DZM LPD 2026) laut einer entsprechenden Umfrage fast durchwegs sehr negativ oder zumindest äußerst skeptisch sehen, ist ebenfalls eine Tatsache.[2]
Es ist vielmehr erforderlich, die festgeschriebene Attraktivität durch entsprechende besoldungsrechtliche Verbesserungen im Sinne der Bediensteten zu gewährleisten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zu setzen, um besoldungsrechtliche Verbesserungen für Polizisten zu erzielen:
1. Anhebung des Grundgehalts, insbesondere der Einstiegsgehälter, auf ein angemessenes Niveau, welches dem Berufsprofil von Polizeibediensteten Rechnung trägt;
2. Implementierung der pauschalierten Nebengebühren als Einkommens-bestandteil im Grundgehalt;
3. Erweiterung der Gehaltsstaffeln auf 23 Stufen, um auch älteren Bediensteten ihre steigende Berufserfahrung angemessen abzugelten;
4. Anrechnung sogenannter „sonstiger Zeiten“ auf das Besoldungsdienstalter;
5. Umwandlung und Anhebung der sogenannten „E2b-Zulage“ in eine echte Funktionszulage;
6. Vergütung von Nachtarbeit gemäß dem nach dem EStG maßgeblichen Zeitraum von 19.00 bis 07.00 Uhr (statt nur 22.00 bis 06.00 Uhr);
7. Angemessene Abgeltung von Sonn- und Feiertagsarbeit durch eine deutlich höhere Sonn- und Feiertagszulage;
8. Leistungszulage für Städte und Regionen (Ballungsräume) mit einer deutlich über dem Durchschnitt liegenden Arbeitsbelastung und erschwerten Arbeits-bedingungen;
9. Abfertigungsanspruch auch für Beamte analog den Bestimmungen für Vertragsbedienstete infolge der pensionsrechtlichen Harmonisierung.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zuzuweisen.