11/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 20.11.2024
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ENTSCHLIESSUNGANTRAG
der Abg. Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch, Dr. Barbara Kolm
und weiterer Abgeordneter
betreffend Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das Trojanische Pferd Digitaler Euro
Der Masterplan der Bargeldabschaffung schreitet in der Europäischen Union offensichtlich weiter voran. Ein erster Schritt war die Abschaffung des 500-Euro-Geldscheins.
Nach dessen Beseitigung geht es jetzt den 1- und 2-Cent-Münzen durch die Eurokraten in Brüssel an den Kragen. Aus der EU-Kommission hört man, die Cent-Münzen seien unbeliebt. In Wahrheit soll im Zuge dieser Cent-Abschaffung dann auch gleich eine Aufrundung bei Preisen und Dienstleistungen erfolgen.
Am Ende des Tages freut sich wieder der EU-Budgetkommissar in Brüssel, dessen Einnahmen ja auf der Grundlage von Steuereinnahmen der Mitgliedsländer beruhen. Steigen die Preise durch Aufrundung wegen Wegfall von 1- und 2-Cent-Münzen, dann erhöhen sich etwa auch Mehrwertsteuereinnahmen auf Waren und Dienstleistungen. Alle Preise würden dann auf 5-Cent-Beträge aufgerundet. Das bringt in der Masse für die einfachen Bürger einen ordentlichen Preisschub nach oben.
Bereits seit 2001 gab es immer wieder Vorstöße aus der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank für die Cent-Abschaffung.
Kritiker der EU und ihrer Bargeldpolitik sind sich einig: Am Ende des Tages will man alle Cent-Geldstücke abschaffen, wie aus gewissen Finanzwirtschaftskreisen zu hören ist. Einerseits möchte man Konsumenten und Wirtschaft in den bargeldlosen Zahlungsverkehr abdrängen, andererseits soll kein Produkt und keine Dienstleistung
mehr billiger als 1 Euro sein.
Der digitale Euro ist der nächste Anschlag auf das Bargeld
Die Einführung des digitalen Euros wird als Fortschritt und Ergänzung zum Bargeld verkauft. Doch schon jetzt warnen Experten vor erheblichen Gefahren, die mit dieser Digitalwährung einhergehen. Vor allem der Datenschutz steht im Zentrum der Kritik. Wenn der digitale Euro nicht streng reguliert wird, könnte die Privatsphäre der Bürger massiv gefährdet werden.
Die Idee, dass eine Zentralbank umfassenden Einblick in die Finanzgeschäfte der Bevölkerung erhält, ist besorgniserregend. Was passiert, wenn sensible Informationen – wie politische Einstellungen, Gesundheitsdaten oder sogar religiöse Überzeugungen – plötzlich zur Verfügung stehen? Die Möglichkeit zur Überwachung von Individuen und zum Profiling ist real. Eine freie und demokratische Gesellschaft kann es sich nicht leisten, diese Risiken zu ignorieren.
Zudem stellt sich die Frage, ob der digitale Euro wirklich einen Mehrwert bietet. Wozu eine neue Währung schaffen, wenn bestehende Systeme bereits effizient funktionieren? Und was ist mit denjenigen, die nicht in der Lage sind, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden? Bargeld ist inklusiv und greifbar – der digitale Euro hingegen könnte viele Menschen ausschließen. Es braucht klare Regeln und einen starken Schutz der Bürgerrechte, bevor ein solches Projekt umgesetzt wird. Die Gefahren überwiegen den Nutzen.
Task-Force Bargeld trat NIE in Aktion
Für Bargeld als europaweite Angelegenheit ist die Europäische Zentralbank (EZB) zuständig. Für die Implementierung eines digitalen Euros und die Sicherstellung der Bargeld-Verfügbarkeit in Österreich ist aber das Finanzministerium (BMF) im Zusammenspiel mit der Notenbank zuständig. Deshalb beauftragte Finanzminister und inzwischen nominierter EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) im Vorjahr eine Arbeitsgruppe, sich mit der Sicherung des Euro-Bargelds zu beschäftigen: die sogenannte Taskforce Bargeld. Doch was ist aus ihr geworden?
Im August vor einem Jahr tagte die Taskforce zweimal – und seitdem nie wieder. Eigentlich hätte die Taskforce Inhalte für einen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angedachten Runden Tisch zum Thema Bargeld vorbereiten sollen. Dieser fand aber nie statt. Das Zurückrudern begründete der Finanzminister damit, dass man die Entwicklung auf EU-Ebene verfolge und dann entscheide, ob „weitere, nationale Schritte“ erforderlich seien.
Aufgabe der Arbeitsgruppe war es auch, Vorschläge für eine etwaige Verfassungsänderung auszuarbeiten, auf deren Grundlage man das Bargeld in die Verfassung schreiben könnte. Martin Selmayr, der damalige Vertreter der EU-Kommission in Österreich, kritisierte das, weil das Bargeld ohnehin EU-rechtlich abgesichert ist. Das steht sogar über der Verfassung.
Harald Waiglein leitet das Ressort für Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte im Finanzministerium. Die Mitarbeiter seiner Stabstelle waren ebenfalls Teil der Arbeitsgruppe. Er drückt es diplomatisch aus: „Aus unserer Sicht unterscheidet sich die Taskforce inhaltlich nicht wesentlich von allen anderen Aufgaben in unserer Zuständigkeit“, sagt Waiglein. Er verhandelt aktuell in anderen Arbeitsgruppen des EU-Rats rechtliche Details zum digitalen Euro. Überhaupt könne das BMF „lediglich in Übereinstimmung mit dem EU-Vertrag“ Gesetzesvorschläge vorlegen. Denn, wie auch schon oben erwähnt: Die Zuständigkeit für Bargeld liegt bei der EZB und beim EU-Rat.
Wer in der Taskforce war
Zusätzlich zu den Vertretern des Finanzministeriums waren Vertreter des Verfassungsdienstes, der Bankenbranche und der Österreichischen Nationalbank (OeNB) Teil der Taskforce Bargeld. Oder sind es theoretisch noch immer. Denn die Taskforce wurde nie offiziell aufgelöst – bloß nicht mehr einberufen. Aus dem BMF heißt es jedoch, dass sie „bei Bedarf jederzeit einberufen werden“ kann. Das Thema Bargeld ist dennoch nicht Geschichte.
Als Erfolg der Arbeitsgruppe verbucht das Finanzministerium die Senkung der Bankomatgebühren in den Gemeinden. Das macht es jetzt möglich, dass man Bankomaten in kleinen Gemeinden zu Selbstkosten aufstellt und damit ein Stück weit die Bargeldversorgung am Land verbessert.
Ebenfalls wurde ein Abkommen zwischen der Bundessparte Banken und Versicherung der Wirtschaftskammer und dem Gemeindebund abgeschlossen, das den Bestand von Geldausgabeautomaten sichern soll. Automaten können nur in Rücksprache mit den Gemeinden und entsprechendem Monitoring abmontiert werden. Wenn Bedarf für neue Geldausgabeautomaten besteht, ist deren Einrichtung seit der Vereinbarung einfacher geworden, wie das BMF betont.
Auch wenn die Taskforce derzeit nicht aktiv ist: Bargeld bleibt politisch Thema. Ein Jahr später wurde die Debatte jedenfalls im Wahlkampf neu aufgegriffen. Diesmal nicht durch Forderungen, das Bargeld in die Verfassung zu schreiben – sondern mit der Frage, ob Asylbewerber Zugang zu Bargeld bekommen dürfen. Das schwarz-blau geführte Niederösterreich will den Weg für Sachleistungen statt Bargeld im Asylwesen österreichweit vorgeben. Mit Anfang September beginnt die Umstellung in den niederösterreichischen Asylheimen. Damit sollen Bargeldtransfers ins Heimatland gestoppt sowie der Zugang zu Alkohol und Tabak unterbunden werden.
Digitaler Euro als Ergänzung zu Bargeld als Trojanisches Pferd?
Unter der Voraussetzung, dass der digitale Euro lediglich als Ergänzung zur Verwendung von Bargeld verstanden wird, werden die Arbeiten an einem digitalen Euro aus österreichischer Position unterstützt, heißt es aus dem Finanzministerium. Die Wahlfreiheit bei der Nutzung von Bargeld müsse gewahrt bleiben. Es sei wichtig, dass fundamentale Entscheidungen über die Gestaltung des digitalen Euros von den EU-Gesetzgebern und nicht allein von der Europäischen Zentralbank getroffen werden, so das Finanzministerium. Insbesondere dürfe der digitale Euro nicht die Finanzmarktstabilität gefährden. Bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung spricht sich Österreich gegen eine Barzahlungsobergrenze aus. Während der Verhandlungen im Rat wurde deutlich, dass diese Position nicht von den anderen Mitgliedstaaten geteilt werde. Aufgrund der Wichtigkeit des Pakets zur Geldwäschebekämpfung wurde dem Gesamtkompromiss des Rats daher zugestimmt, wobei aber auch wichtige Ausnahmebestimmungen durchgesetzt werden konnten, heißt es seitens des Finanzministeriums.
Die Details zum digitalen Euro seien noch nicht besprochen worden, sagte Brunner. Bisher sei der Vorgang "rein technisch" und das Vorhaben werde noch nicht auf politischer Ebene diskutiert. Geplant sei, dass der digitale Euro „über Wallets bei den Banken laufen“ werde. Die Wahlfreiheit müsse auf jeden Fall gewährleistet bleiben. Was der Mehrwert des digitalen Euros sei, habe ihn noch niemand erklären können, sagte Brunner.
Das klingt sehr nach einem Trojanischen Pferd, das hier durch den Digitalen Euro auf die Welt gebracht wurde. Die vom scheidenden ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner abgegebenen Versprechen zum digitalen Euro und zum Erhalt des Bargelds sind jedenfalls zu bezweifeln:[1]
• Der digitale Euro darf das Bargeld nur ergänzen, aber nicht ersetzen.
• Der digitale Euro muss der Bevölkerung einen klaren Mehrwert bringen.
• Die Verwendung des digitalen Euros durch die Bürgerinnen und Bürger muss freiwillig sein.
• Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ist zu wahren.
• Es muss eine Obergrenze für das Halten von digitalen Euros in der EU-Verordnung geben.
Mittlerweile wachen auch Teile der EU-Systemparteien ÖVP und SPÖ zum Thema Bargeld schön langsam auf, obwohl sie von ihren Mutterparteien vor vollendete Tatsachen gestellt wurden
Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, Abgeordnete zum Wiener Landtag und Volksanwältin a.D., schreibt auf der Homepage des ÖVP-Seniorenbunds:[2]
Dieses Jahr wurde das Ende des 500-Euro-Scheins besiegelt. Dazu kochen auf europäischer Ebene immer wieder Pläne für eine Begrenzung von Bargeldzahlungen auf. Es gibt sogar Ökonomen, die Bargeld am liebsten ganz abschaffen würden. Auch in Österreich ist die Diskussion ums Bargeld in den vergangenen Tagen wieder entfacht.
Mein Standpunkt dazu ist ganz klar: Das Bargeld muss bleiben!
Vor allem für die ältere Generation ist die Möglichkeit, mit Bargeld zu bezahlen, unbestritten notwendig, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. In großen Städten, wo flächendeckend mit Karte gezahlt werden kann und an jeder Ecke ein Bankomat steht, mag man Bargeld vielleicht nicht sofort vermissen. Kaum dünnt die Infrastruktur aber aus, insbesondere im ländlichen Raum, sieht das gleich anders aus. Denn was tun, wenn der Dorfgreißler keine Kartenzahlung annimmt oder das Kartenlesegerät ausfällt?
Bargeld ist Hacking-sicher
Auch die hochentwickeltsten Bankensysteme sind nicht unfehlbar. Ausfälle gibt es immer wieder – und in einer bargeldlosen Gesellschaft kann man dann nirgends mehr bezahlen, egal, ob es der tägliche Einkauf oder ein wichtiges Medikament in der Apotheke ist.
Ein komplett bargeldloses Zahlungssystem müsste daher bombensicher gegen Cyberangriffe wie Hacking und andere Gefahren wie Stromausfälle sein. Nicht einmal vehemente Gegner des Bargelds können überzeugende Antworten auf diese Sicherheitsfragen liefern. Bargeld ist unbestritten ein Sicherheitsnetz im Notfall – denn unsere Wirtschaft ist zu hochentwickelt, um kurzfristig wieder auf Tauschhandel umzusteigen.
Bargeld schützt vor Negativzinsen
Außerdem wird die Abhängigkeit von den Banken ohne Bargeld noch stärker, als sie es ohnehin schon ist. Jede Zahlung kann nachverfolgt werden und lässt auf Gewohnheiten schließen. Unser Bankkonto würde so einen unverhältnismäßig tiefen Einblick in unser Leben und unsere Privatsphäre geben – ein Schritt weiter in Richtung gläserner Mensch. Diese Machtfülle der Banken würde uns ihnen schutzlos ausliefern. Angesichts der anhaltenden Diskussion um Negativzinsen im Euroraum wäre das eine fatale Situation. Negativzinsen kämen dann einer Enteignung von Privathaushalten gleich – mit wenigen Klicks und ohne, dass man sich dem durch Barbehebungen entziehen kann.
Österreicher lieben ihr Bargeld
Was auch nicht außer Acht gelassen werden darf: Bargeld ist ein Kulturgut, vor allem in Österreich. In keinem anderen Land Europas sind Barzahlungen so geschätzt wie bei uns. Gerademal 17 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher würden laut einer Umfrage auf Scheine und Münzen verzichten wollen. Vor allem für kleine Zahlungen wie den Nachmittagskaffee, Trinkgeld für die Kellnerin, Taschengeld für Kinder und Enkel oder eine Spende für den Klingelbeutel sind Scheine und Münzen nicht nur beliebter, sondern auch praktischer als eine Karte. Nicht zuletzt bietet Bargeld eine bessere Kontrolle über die eigenen Ausgaben.
Digitalisierung, aber mit Wahlfreiheit
Die Wichtigkeit der Digitalisierung ist natürlich nicht von der Hand zu weisen. Die ältere Generation wird auch immer fitter, was Smartphone und Internet anbelangt und steht den Jüngeren in der Nutzung teilweise kaum nach. Auch bargeldlose Zahlungen werden beliebter. Sie sind bei der Generation 50+ aber noch weit davon entfernt, die Norm zu sein. Daher muss die Möglichkeit bestehen, dass jeder und jede die Digitalisierung im eigenen Tempo mitmacht. Trotz allen Fortschrittsgedanken muss die Wahlfreiheit immer bleiben. Bargeld muss daher auch in einer sich weiter digitalisierenden Gesellschaft besonders geschützt werden.
Ich habe bereits bei meiner Wahl zur Seniorenbunds-Präsidentin gesagt, dass ich für die Erhaltung des Bargeldes wie eine Löwin kämpfen werde. Daran hat sich nichts geändert – ich setze mich auch weiterhin mit aller Kraft dafür ein.
Auf der Homepage SPÖ-nahen Pensionistenverbandes äußert sich dessen Präsident und Volksanwalt a.D., Dr. Peter Kostelka, wie folgt:
Bargeld muss als Zahlungsmittel erhalten bleiben
Für den Pensionistenverband Österreichs als Vertretung der älteren Generation steht fest: Bargeld muss als Zahlungsmöglichkeit erhalten bleiben.
"Dafür müssen endlich wirksame Maßnahmen gegen die schleichende Ausdünnung der Bargeldversorgung durch die laufenden Schließungen von Bankfilialen oder Schalter zur Bargeldbehebung und -einzahlung gesetzt werden! Der niederschwellige Zugang zu Bargeld muss erhalten bleiben", betont Dr. Peter Kostelka, Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes. Der PVÖ fordert dass in jeder Gemeinde ein Bankomat stehen muss, bei dem – gebührenfrei – Bargeld behoben werden kann!“
Jede und jeder soll selbst entscheiden wie er bezahlen möchte
„Jede Konsumentin und jeder Konsument soll selbst entscheiden können, wie sie oder er bezahlen möchte. Bargeld bringt, gegenüber anderen Zahlungsarten, für die Konsumentinnen und Konsumenten zweifellos einige Vorteile“, so Kostelka, der weiter ausführt, dass Bargeld Freiheit und Unabhängigkeit von Technik bedeutet. Man benötigt beim Zahlen mit Bargeld keinen Strom, keine technische Infrastruktur, es fallen keine versteckten Gebühren an und das eigene Einkaufsverhalten kann nicht von Dritten nachvollzogen werden. „Damit bedeutet Bargeld auch direkte und einfache Kontrolle über die eigenen Finanzen und auch Schutz der Privatsphäre“, so der Präsident des Pensionistenverbandes.
Bargeld für alle Generationen wichtig
„Der Erhalt von Bargeld ist wichtig für alle Generationen“, betont Kostelka. Kinder erlernen durch das Sparen im klassischen Sparschwein, durch Münzen und Scheine, durch das Einteilen ihres Taschengeldes den Wert und den Umgang mit Geld. „Und gerade die ältere Generation nutzt Bargeld häufig für den täglichen Einkauf und will dies auch weiterhin tun“, so der PVÖ-Präsident, der abschließend unterstreicht: „Es ist gut, dass es die Möglichkeit von elektronischen Geld-Transaktionen gibt. Aber die Wahlfreiheit muss erhalten bleiben. Jede und jeder muss selbst entscheiden können, wie sie bzw. er bezahlen möchte. Daher ist es notwendig, dass ein niederschwelliger Zugang zu Bargeld und die Möglichkeit damit zu bezahlen erhalten bleibt!“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf
österreichischer und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass
- die verbindliche Garantie, dass mit dem digitalen Euro nicht durch die Hintertür das Bargeld abgeschafft wird,
- die Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand erhalten bleiben,
- keine Aufrundung von Preisen für Waren und Dienstleistungen im Zuge der Abschaffung von Cent-Bargeldmünzen erfolgt,
- die verfassungsrechtliche Verankerung einer Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs in Österreich und Europa erfolgt,
- der verfassungsrechtliche Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform in Österreich und Europa ohne Obergrenzen gewährt wird sowie
- ein verfassungsrechtlich festgelegter Kontrahierungszwang für den Waren- und Dienstleistungsverkehr im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Annahme von Bargeld als Zahlungsmittel in der österreichischen Rechtsordnung festgelegt wird.“
In formeller Hinsicht wird beantragt, den Antrag dem Budgetausschuss zuzuweisen