Parlamentarische Materialien

1101/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Fernwärmekunden schützen – Empfehlungen der Bundeswettbewerbs-behörde rasch umsetzen

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat am 6. Oktober 2026 den Abschlussbericht ihrer rund zweijährigen Branchenuntersuchung Fernwärme vorgelegt.[1] In etwa jeder dritte Haushalt in Österreich wird mit Fernwärme versorgt, damit ist sie das meistgenutzte Heizsystem des Landes. Dennoch unterliegt der Sektor – anders als Strom und Gas – keiner Regulierung. Fernwärmenetze sind lokale natürliche Monopole, angeschlossene Kunden können ihren Anbieter nicht wechseln, Mieter können nicht einmal das Heizsystem selbst wählen. Es gibt weder einen Regulator noch eine Schlichtungsstelle, an die sich Betroffene wenden könnten.

Die Folgen haben die Wärmekunden in den vergangenen Jahren teuer bezahlt. Ab 2022 haben sich die Fernwärmepreise gegenüber dem Vorkrisenniveau mehr als verdoppelt, bis heute liegen sie rund drei Viertel über dem Niveau der Jahre 2019 bis 2021.[2] Selbst zwischen großen Versorgungsgebieten ergaben sich 2023 für eine Wohnung mit 7.500 kWh Jahresverbrauch Unterschiede von mehr als 480 Euro, für ein Einfamilienhaus von mehr als 1.400 Euro pro Jahr.[3] Bei der BWB langten Beschwerden über Nachzahlungen von zwei- bis dreitausend Euro für ein einziges Abrechnungsjahr ein, ebenso über Preise, die bis zu 100 Prozent über jenen der Nachbargemeinde lagen.[4] Einen Preishöhen-missbrauch im Einzelfall kann sie ausdrücklich nicht ausschließen.[5] Gerade weil der Wettbewerb als Korrektiv fehlt, braucht es klare Regeln.

Für die Kunden ist kaum nachvollziehbar, wie ihr Preis zustande kommt. Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, welche Kosten in Grund-, Arbeits- oder Messpreis einfließen dürfen, und Preisanpassungsklauseln bestehen oft aus Abkürzungen, ohne dass die Indexentwicklung verständlich offengelegt wird. Für rund ein Fünftel der Kunden werden die Tarife durch behördliche Preisbescheide festgelegt. Diese werden samt den zugrunde liegenden Gutachten jedoch nicht veröffentlicht.

Auch die öffentlich beauftragte Plattform waermepreise.at bringt laut BWB den Kunden keinen Nutzen, verschafft den Unternehmen aber Einblick in die Preisdaten ihrer Mitbewerber.[6]

Ein großes Problem sind zudem die sogenannten Contractoren und Messdienstleister. Vielfach steht der Kunde nicht direkt dem Fernwärmeunternehmen gegenüber, sondern einem zwischengeschalteten Contractor, der etwa die jährliche Abrechnung übernimmt. Gerade bei großen Fernwärmeunternehmen ist das häufig der Fall. Die Vertrags-strukturen sind komplex, die Zuständigkeiten unklar, und für den Kunden ist oft nicht erkennbar, wer für seine Frage überhaupt der richtige Ansprechpartner ist.[7] Laut BWB steht eine hohe Zahl der Fernwärme-Beschwerden im Zusammenhang mit Contractoren bzw. Messdienstleistern. Beklagt werden die schwierige Erreichbarkeit der Ablese-unternehmen und hohe Messpreise; viele Betroffene fühlen sich nicht nur dem Fernwärmeanbieter, sondern auch den Ablesefirmen ausgeliefert.[8] Dabei sind Ablesung, Abrechnung und die Servicierung der Messgeräte nach Einschätzung der BWB normale Wettbewerbsmärkte, die einen relevanten Anteil an den Gesamtkosten der Kunden ausmachen. Tatsächlich wird dieser Markt von zwei Anbietern dominiert, und es gibt keine zentrale Schlichtungsstelle, die sich auch mit Problemen mit Contractoren befasst.[9] Die Leiterin der BWB hielt fest, ihre Behörde habe zwei Jahre gebraucht, um diese Strukturen zu durchschauen – für Konsumenten sei das schlicht unmöglich.¹

Hinzu kommt ein struktureller Interessenkonflikt bei der Preisaufsicht. Die Preisbestimmung für Fernwärme ist in Wien, Oberösterreich und der Steiermark mit Delegierungsbescheiden aus den Jahren 1982 bis 1996 an den jeweiligen Landeshauptmann übertragen, ob er überhaupt Preise festsetzt, liegt in seinem Ermessen.[10] In Wien ist der Bürgermeister als Landeshauptmann damit Preisbehörde und zugleich Vertreter der Stadt Wien als Eigentümerin der Wien Energie. Die Folgen haben die Antragsteller bereits im Mai 2025 aufgezeigt: 2022 wurde wegen des hohen Gaspreises eine Preiserhöhung um 92 Prozent genehmigt. Als die Gaspreise ab Anfang 2023 stark sanken, wurde nicht der Höchstpreis gesenkt, sondern die Wien Energie gewährte ab September 2023 freiwillig Rabatte von 43 Prozent auf den Arbeitspreis und 20 Prozent auf den Grundpreis, ein deutliches Zeichen dafür, dass der behördliche Höchstpreis viel zu hoch angesetzt ist.[11]

Der Bund hat sich aus der Preiskontrolle weitgehend zurückgezogen. Über Preis-bescheide muss der Landeshauptmann den Wirtschaftsminister lediglich informieren. Auf die Frage, warum der Wiener Höchstpreis fast doppelt so hoch ist wie jener in Linz, obwohl beide Versorger einen vergleichbaren Erzeugungsmix aufweisen, lagen dem Minister keine Erkenntnisse vor.1¹ Die BWB bestätigt nun, dass das Preisrecht im Fernwärmebereich weder einheitlich noch konsequent angewendet wird. Preisbescheide werden nicht in allen Ländern erlassen und erfassen oft weder alle Unternehmen noch alle Tarife.[12] Kunden und ihre Interessenvertretungen haben im Preisverfahren keine Parteistellung und können einen Preisbescheid nicht bekämpfen.

Besonders brisant ist die Lage vor dem Hintergrund des politisch verordneten Ausstiegs aus Gas. Die BWB warnt, dass zahlreiche Verbraucher dadurch vom liberalisierten und regulierten Gasmarkt in den weitgehend unregulierten Fernwärmesektor gedrängt werden, was aus wettbewerblicher Sicht nicht unkritisch sei.[13] Anschlusszwänge und Förderungen, die einseitig die Fernwärme bevorzugen, schwächen den Wettbewerb zwischen den Heizsystemen zusätzlich oder schalten ihn ganz aus. Zudem können bei fehlendem Wettbewerb die Kosten ineffizienter Netzerweiterungen auf die Kunden überwälzt werden.[14] Dabei war Erdgas 2024 mit rund 44 Prozent weiterhin der wichtigste Energieträger in der Fernwärmeerzeugung. Die Gasabhängigkeit wird damit nicht beseitigt, sondern nur vom eigenen Keller in das Heizwerk des örtlichen Monopolisten verlagert, ohne Wahlfreiheit und ohne wirksame Preiskontrolle. Die BWB bringt es auf den Punkt, wenn sie festhält, dass Fernwärme sich durch ihre Vorteile durchsetzen soll und nicht durch Zwänge.[15]

Ungenutzt bleibt hingegen ein heimisches Potenzial, mit der Abwärme der Industrie. Sie kann die Erzeugungskosten senken und die Abhängigkeit von Erdgas verringern. Für viele Einspeiser ist das lokale Fernwärmeunternehmen jedoch der einzige Abnehmer und sitzt damit am längeren Hebel, die größte Hürde ist der erstmalige Anschluss. Klare Regeln für den Zugang Dritter zu den Netzen fehlen in Österreich bis heute, obwohl der Wirtschaftsminister schon im Juli 2025 auf die entsprechende Verpflichtung aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie hingewiesen hat.[16], 10,

Zusätzlicher Kostendruck droht aus Brüssel. Die Europäische Kommission hat am 17. Juli 2026 vorgeschlagen, Müllverbrennungsanlagen ab 2031 schrittweise in den EU-Emissionshandel einzubeziehen.[17] Betroffen wären vor allem Städte, deren Fernwärme zu einem großen Teil aus der thermischen Abfallverwertung stammt. Eine gemeinsame Position der Bundesregierung dazu gibt es bis heute nicht.

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat angekündigt, die Empfehlungen „im Detail evaluieren“ zu wollen.[18] Evaluieren allein ist zu wenig. Die Empfehlungen liegen auf dem Tisch. Sie müssen nun rasch und vollständig umgesetzt werden, ohne neue Bürokratie, ohne Übererfüllung von EU-Vorgaben und ohne zusätzliche Kosten, die am Ende wieder die Wärmekunden tragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird aufgefordert, umgehend die entsprechenden Maßnahmen zu setzen bzw. dem Nationalrat die entsprechenden Regierungsvorlagen zuzuleiten, mit denen eine rasche und vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Bundeswettbewerbsbehörde aus der Branchenuntersuchung Fernwärme sichergestellt wird. Dabei ist insbesondere zu gewährleisten, dass

1. ein bundeseinheitlicher und vereinfachter Rechtsrahmen für die Fernwärme geschaffen wird, der Wärmekunden Mindestrechte wie bei Strom und Gas einräumt, etwa bei Ratenzahlungen, Mahnungen und Abschaltungen, und die Rechte und Pflichten aller Beteiligten bis hin zu Contractoren und Messdienst-leistern klar festlegt,

2. Tarifblätter, Verträge, Rechnungen und Vorschreibungen verbindliche Mindest-angaben enthalten, die Kosten für Ablesung, Abrechnung und Messgeräte offen ausgewiesen sowie Preisbescheide samt Gutachten und Delegationsbescheide veröffentlicht werden,

3. die Preisbestimmung für Fernwärme bundesweit einheitlich und wirksam erfolgt und Interessenkonflikte aufgrund einer Doppelfunktion als Preisbehörde und Empfänger der Gewinne aus dem Verkauf von Fernwärme ausgeschlossen sind,

4. Preisänderungen nur anhand weniger, unabhängig berechneter Indizes erfolgen und der verbrauchsabhängige Anteil am Fernwärmepreis hoch ist, damit sich Energiesparen auf der Rechnung auszahlt,

5. Mess- und Abrechnungsdienstleistungen regelmäßig im Wettbewerb vergeben und, falls sich dabei kein wirksamer Wettbewerb einstellt, die Entgelte dafür reguliert werden,

6. Wärmekunden und Wärmeeinspeisern eine unabhängige Schlichtungsstelle mit Mitwirkungspflicht aller beteiligten Unternehmen bis hin zu den Mess- und Abrechnungsdienstleistern zur Verfügung steht, die unter Nutzung bestehender Strukturen und ohne Errichtung einer neuen Behörde eingerichtet wird,

7. die Fernwärmeunternehmen ihre Kosten, insbesondere die Folgekosten von Netz-erweiterungen, nach einheitlichen Vorgaben offenlegen, und die Plattform waermepreise.at als qualitätsgesicherte Datengrundlage für Schlichtungsstelle, Behörden und Wissenschaft neu aufgestellt wird,

8. der Zugang industrieller und gewerblicher Abwärme zu den Fernwärmenetzen durch klare, transparente und diskriminierungsfreie Regeln erleichtert wird, ohne über die unionsrechtlichen Vorgaben hinauszugehen, und

9. sich Fernwärme im Wettbewerb mit anderen Heizsystemen durch Preis, Versorgungssicherheit und Leistung durchsetzt statt durch Zwang, wofür gemeinsam mit den Ländern auf einen Verzicht auf direkte und indirekte Anschlusszwänge, auch über die Gestaltung von Förderungen, hinzuwirken ist.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zuzuweisen.

[1] https://orf.at/stories/3444269/ (aufgerufen am 12.10.2026)

[2] https://www.bwb.gv.at/fileadmin/user_upload/BU_Fernwaerme_Endversion_NEU.pdf , S. 22 (aufgerufen am 12.10.2026)

[10] Schädigt die mangelhafte Preisregulierung von Fernwärmemonopolisten die wehrlosen Konsumenten? (2474/J)

Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2474

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2007 (aufgerufen am 12.10.2026)

[11] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/269 (aufgerufen am 12.10.2026)

[12] https://www.bwb.gv.at/fileadmin/user_upload/BU_Fernwaerme_Endversion_NEU.pdf , S. 19 (aufgerufen am 12.10.2026)

[17] Drohende Kostenexplosion für Fernwärmekunden durch die Einbeziehung der Müllverbrennung in den CO2-Handel (6440/J)

Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/6440

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/5832 (aufgerufen am 12.10.2026)

[18] https://www.vol.at/bwb-fordert-gesetzliche-aenderungen-bei-der-fernwaerme/10522502 (aufgerufen am 12.10.2026)