1102/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Elektrizitätsabgabe dauerhaft senken – Industriestandort und Arbeitsplätze sichern, Bürger entlasten!

 

 

Die hohen Energiekosten setzen die Bürger ebenso wie die heimische Wirtschaft massiv unter Druck. Laut Budgetdienst des Parlaments waren die Strompreise für Haushalte 2025 rund 70 Prozent höher als 2019, während die Verbraucherpreise insgesamt im selben Zeitraum nur um etwa 30 Prozent gestiegen sind.[1] Für zahlreiche Betriebe – allen voran in der energieintensiven Industrie – entscheiden die Energie-preise mittlerweile darüber, ob in Österreich noch investiert und produziert wird oder ob Wertschöpfung ins Ausland abwandert.

 

Die Folgen dieser Entwicklung sind längst sichtbar. In den letzten drei Jahren sind in Österreich über 30.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen.[2] Laut aktuellem Industrieradar der Wirtschaftskammer Österreich erwägt bereits jedes vierte Industrieunternehmen, in den kommenden zwei Jahren Teile seines ins Ausland zu verlagern. Bei den Energiepreisen sowie bei der Steuer- und Abgabenbelastung stellen die befragten Unternehmen dem Standort Österreich ein sehr schlechtes Zeugnis aus.[3] Die WIFO-Industriebefragung 2025 bestätigt diesen Befund. Jene Industrieunternehmen, die Verlagerungen ins Ausland planen, vor allem die niedrigeren Energiekosten im Ausland (60,2 Prozent) als Grund dafür.[4]

 

Dabei geht es um das Fundament unseres Wohlstands. Die heimische Industrie sichert direkt rund 600.000 Arbeitsplätze. Nach Einschätzung der Industriellen-vereinigung zieht jeder verlorene Industriearbeitsplatz zwei weitere bei Zulieferern und Dienstleistern mit.[5] Wandert ein Betrieb einmal ab, kommen Wertschöpfung, Know-how und Arbeitsplätze in aller Regel nicht mehr zurück.

 

Einen wesentlichen Hebel zur Senkung der Energiekosten hat der Staat unmittelbar selbst in der Hand: die Steuern und Abgaben auf Energie. Die Elektrizitätsabgabe beträgt gemäß § 4 Abs. 2 Elektrizitätsabgabegesetz regulär 1,5 Cent je kWh. Die Bundesregierung hat die Abgabe mit BGBl. I Nr. 95/2025 lediglich für das Kalenderjahr 2026 gesenkt, für Haushalte auf 0,1 Cent und für Unternehmen auf 0,82 Cent je kWh.[6] Selbst dieser reduzierte Satz liegt für Unternehmen noch immer mehr als 16-mal über dem unionsrechtlich zulässigen Mindestsatz von 0,05 Cent je kWh.[7] Dass eine deutliche Senkung machbar ist, hat Österreich selbst bereits bewiesen: Von Mai 2022 bis Dezember 2024 betrug die Elektrizitätsabgabe lediglich 0,1 Cent je kWh.

 

Was das konkret bedeutet, zeigen die Berechnungen des Budgetdienstes. Ein mittlerer Industriebetrieb mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von rund 8.400 MWh zahlt zum regulären Satz rund 126.000 Euro Elektrizitätsabgabe pro Jahr, ein Großbetrieb mit rund 67.900 MWh mehr als eine Million Euro. Die befristete Senkung bringt ihnen 2026 eine Bruttoersparnis von rund 57.000 bzw. 461.000 Euro, die ab 2027 wieder wegfällt. Zum EU-Mindestsatz von 0,05 Cent je kWh würde die Abgabe hingegen nur rund 4.200 bzw. 34.000 Euro betragen.6

 

Mit 31. Dezember 2026 läuft diese Senkung aus. Ohne rechtzeitige gesetzliche Neuregelung steigt die Elektrizitätsabgabe mit 1. Jänner 2027 wieder auf 1,5 Cent je kWh. Für Haushalte bedeutet das eine Verfünfzehnfachung, für Betriebe annähernd eine Verdoppelung. Laut Budgetdienst fällt damit für einen Durchschnittshaushalt eine Ersparnis von 56 Euro pro Jahr weg, für einen Vier-Personen-Haushalt sind es 79 Euro.6

 

Welche Folgen das ersatzlose Auslaufen befristeter Maßnahmen hat, zeigte sich bereits im Jänner 2025. Damals stiegen die Strompreise für Haushalte – auch infolge höherer Netzkosten – sprunghaft um rund 45 Prozent. Nach Berechnungen des Budgetdienstes senkt die Maßnahme die Stromkosten 2026 um rund 5 Prozent und die Inflationsrate um etwa 0,1 Prozentpunkte, bei Weitergabe niedrigerer Produktionskosten durch die Unternehmen um bis zu weitere 0,1 Prozentpunkte.6 Dieser Effekt geht mit dem Auslaufen verloren, eine Verlängerung hat die Bundesregierung dennoch bis heute nicht vorgelegt.

 

Auf ein Jahr befristete Einmalmaßnahmen schaffen zudem keine Planungssicherheit. Investitionsentscheidungen in der Industrie werden über Jahre und Jahrzehnte getroffen. Was die Betriebe brauchen, ist eine dauerhafte und verlässliche Entlastung statt eines Stop-and-go von Jahr zu Jahr.

 

Angesichts des drohenden Kostensprungs mit dem Jahreswechsel und der anhaltenden Abwanderung von Industriearbeitsplätzen ist rasches Handeln dringend geboten. Jeder weitere Verlust an Industriearbeitsplätzen kommt Österreich über steigende Arbeitslosigkeit und entgangene Wertschöpfung ungleich teurer als eine dauerhafte Entlastung bei der Elektrizitätsabgabe.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungs-vorlage zuzuleiten, mit der die Elektrizitätsabgabe unbefristet auf das unionsrechtlich zulässige Mindestmaß gesenkt wird, und zwar

1.    auf 0,1 Cent je kWh für die Lieferung von elektrischer Energie an Haushalte sowie

2.    auf 0,05 Cent je kWh für alle sonstigen Lieferungen und den Verbrauch von elektrischer Energie, insbesondere durch Unternehmen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zuzuweisen.


[1]    https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/analysen-zu-gesetzen/BD-Senkung-der-Elektrizitaetsabgabe-2026.pdf (aufgerufen am 12.10.2026)

[2]    AMS, Spezialthema Industrie, Mai 2026 (aufgerufen am 12.10.2026)

[3]    https://www.wko.at/oe/oesterreich/chart-of-the-week-2026-7-14.pdf (aufgerufen am 12.10.2026)

[4]    WIFO-Industriebefragung 2025 (Hölzl et al., 2025)

[5]    https://oberoesterreich.iv.at/news/detail/industrie-stand-dort-oder-industriestandort-0/ (aufgerufen am 12.10.2026)

[6]     https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/analysen-zu-gesetzen/BD-Senkung-der-Elektrizitaetsabgabe-2026.pdf (aufgerufen am 12.10.2026)

[7]    8. Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie), Anhang I Tabelle C: 0,5 Euro je MWh für betriebliche und 1,0 Euro je MWh für nichtbetriebliche Verwendung;

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:32003L0096 (aufgerufen am 12.10.2026)