1104/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Michael Fürtbauer
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Freistellungen schaffen
In seinem Bericht betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] hält der Rechnungshof fest,
„dass die Rechtsordnung verschiedene Möglichkeiten einer Freistellung für Bundesbedienstete vorsah, die jeweils unterschiedliche Voraussetzungen hatten. Er wies darauf hin, dass bei der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit, beim Karenzurlaub und beim Sabbatical in der Regel kein Zusammenhang mit dem Zweck erkennbar war, den die antragstellenden Bediensteten mit der Freistellung verfolgten: Der Zweck musste gegenüber der Dienstbehörde bzw. Personalstelle nicht angegeben werden. Dadurch war die genaue Anzahl jener Bediensteten unbekannt, die Freistellungen für eine Tätigkeit für eine Organisation des Empfängerkreises in Anspruch genommen hatten.“[2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird aufgefordert, den Zweck einer Freistellung zentral und möglichst automationsunterstützt zu erfassen, um einen gesamthaften Überblick über diese zu ermöglichen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss Wirtschaft, Industrie und Energie zuzuweisen.