1105/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Michael Fürtbauer
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Wirtschaft, Industrie und Energie
In seinem Bericht „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] ließ der Rechnungshof den Personaleinsatz im damaligen Arbeits- und Wirtschaftsministerium erheben, der für die Betreuung von Social-Media-Accounts der zum Stichtag 31. Juli 2024 amtierenden Regierungsmitglieder, bei denen das Regierungsmitglied selbst oder die politische Partei Medieninhaber war, aufgewendet wurde.
Im gegenständlichen Rechnungshofbericht heißt es dazu wörtlich:
„Das Arbeits- bzw. Wirtschaftsministerium schätzte auf Nachfrage des RH den Personaleinsatz auf 0,7 VBÄ pro Jahr. Unter Zugrundelegung der kalkulatorischen Kosten für einen Bundesbediensteten mit Sondervertrag im gehobenen Dienst entsprach dies im überprüften Zeitraum einem geschätzten Aufwand von rd. 308.000 EUR für die Social-Media-Accounts des Bundesministers und der Staatssekretärin.“ [2]
Der Rechnungshof bewertete den Einsatz öffentlicher Ressourcen für solche Accounts insgesamt als unwirtschaftlich und unzweckmäßig und empfahl daher die Verwendung funktionsbezogener Social-Media-Accounts:
„Der RH hielt kritisch fest, dass der aus öffentlichen Mitteln geleistete hohe Ressourceneinsatz von 1,62 Mio. EUR auch zu einer Wertsteigerung (z.B. Follower- Zahlen) dieser Social-Media-Accounts führt, von der die öffentliche Hand aber – insbesondere nach dem Ausscheiden der Person aus dem Amt – nicht profitieren kann. Der RH kritisierte diesen Aufwand als unwirtschaftlich und unzweckmäßig.
Daher wären – auch unter dem Aspekt der Kontinuität – funktionenbezogene Social- Media-Accounts besser geeignet, die Tätigkeit der Regierungsmitglieder zu kommunizieren.“[3]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird aufgefordert, für die Regierungskommunikation die Verwendung funktionsbezogener Social-Media-Accounts zu prüfen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zuzuweisen.