1106/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Michael Fürtbauer
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: ressortinternes Know-how vor externen Unterstützungsleistungen
Der Rechnungshof kam in seinem Bericht „Ausgewählte Leistungen der Bundes-ministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31) [1] unter anderem zu dem Ergebnis,
„dass sechs von zwölf Bundesministerien im Zusammenhang mit der Erfüllung legistischer Aufgaben Unterstützungsleistungen in Form von Gutachten, Studien, Analysen und Rechtsberatung in Anspruch (z.B. durch Unternehmens-beratungen, Anwaltskanzleien, Universitäten, Interessenvertretungen) in Anspruch nahmen.“[2]
„Rekordhalter” bei den Ausgaben für diesbezüglich zugekaufte Leistungen war das damalige Klimaschutzministerium, wie dem Rechnungshofbericht zu entnehmen ist:
„Die meisten entgeltlichen Beratungs- oder Unterstützungsleistungen nahm das Klimaschutzministerium in Anspruch und tätigte dafür die höchsten Gesamtauszahlungen in Höhe von rd. 868.000 EUR. Das höchste einzelne Auftragsvolumen fiel für eine Rahmenvereinbarung des Klimaschutz-ministeriums (insgesamt 600.000 EUR, Auszahlungen rd. 318.000 EUR) mit einer Rechtsanwaltskanzlei an, für die Unterstützung, Beratung und Vertretung bei energierechtlichen und damit verbundenen Aufgabenstellungen.“[3]
Der Rechnungshof empfiehlt daher in seinem Bericht, legistische Aufgaben vorrangig mit dem vorhandenen Fachwissen der jeweiligen Bundesministerien zu erledigen und externe Leistungen nur dort in Anspruch zu nehmen, wo die Bewältigung der Aufgaben mit dem vorhandenen Know-How oder aufgrund fehlender Kapazitäten nicht möglich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird aufgefordert, primär das im Bundesministerium vorhandene ressortinterne Know-how für die legistische Aufgabenerfüllung zu berücksichtigen. Externe Unterstützungsleistungen wären nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn die Bewältigung der Aufgaben nicht mit dem im Bundesministerium vorhandenen Know-how möglich ist.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zuzuweisen.