1109/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Schutz der Konsumenten beim Bargeldbezug – Sicherstellung eines Abhebelimits von 400 Euro pro Bankomatbehebung

 

 

Österreich zählt zu den Ländern mit einer besonders hohen Bedeutung von Bargeld im täglichen Zahlungsverkehr. Ein uneingeschränkter und einfacher Zugang zu Bargeld ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil des Konsumentenschutzes und der Wahlfreiheit der Bevölkerung. Mediale Berichte zeigen jedoch, dass dieser Zugang zunehmend eingeschränkt wird. An mehreren hundert der insgesamt rund 8.900 Bankomaten in Österreich lässt sich pro Behebung mittlerweile nur mehr die Hälfte des bisher üblichen Betrages von 400 Euro abheben.[1] Wer trotzdem 400 Euro in bar benötigt, muss mehrfach hintereinander abheben. Für Konsumenten, deren Kontomodell Gebühren pro Bargeldbehebung vorsieht, entstehen dadurch unnötige Zusatzkosten.

 

Der Grund für die niedrigeren Limits liegt im Geschäftsmodell mancher unabhängiger Bankomat-Betreiber. Diese verdienen üblicherweise an der Anzahl der Transaktionen und nicht am tatsächlichen Abhebevolumen. Ein niedrigeres Limit zwingt Kunden zu mehreren Transaktionen und kann dadurch die Einnahmen des Betreibers steigern, unabhängig davon, wie viel Geld am Ende tatsächlich ausgezahlt wird.1 Auch die Österreichische Nationalbank selbst sieht diese Entwicklung kritisch. Die unterschiedlichen Abhebelimits sorgen bei den Menschen nachvollziehbar für Verunsicherung. Genau deshalb braucht es eine klare gesetzliche Regelung.

 

Der Betrag von 400 Euro hat sich seit der Euro-Einführung als informeller Branchen-standard etabliert, ohne seither an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst worden zu sein. Verpflichtend ist dieser Wert für keinen Anbieter, weshalb einzelne Betreiber ohne rechtliche Konsequenzen davon abweichen können.

 

Es geht nicht darum, in die individuellen Karten- oder Kontolimits der Banken einzugreifen, sondern einzig darum, dass Bankomat-Betreiber pro Behebung einen Mindestbetrag von 400 Euro ermöglichen müssen, soweit das persönliche Limit dies zulässt. Es ist daher dringend erforderlich, dies gesetzlich abzusichern, damit Konsumentinnen und Konsumenten durch künstlich abgesenkte Auszahlungsgrenzen weder zu mehreren Behebungen noch zu zusätzlichen Kosten gezwungen werden können. Nur eine verbindliche Mindestgrenze von 400 Euro schützt die Bargeldfreiheit dauerhaft und schafft die von der Nationalbank geforderte Klarheit für die Bevölkerung.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass Betreiber von Bankomaten in Österreich pro Bargeldbehebung einen Mindestauszahlungsbetrag von 400 Euro ermöglichen müssen, sofern das individuelle Karten- oder Kontolimit dem nicht entgegensteht. Zugleich ist sicherzustellen, dass niedrigere Auszahlungsgrenzen Konsumenten weder zu mehreren Bargeldbehebungen zwingen noch zusätzliche Kosten verursachen.“

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Konsumentenschutz zuzuweisen.


[1]    https://www.oe24.at/a/abhebelimit-am-bankomat-das-steckt-dahinter-900103380 (aufgerufen am 31.8.2026)