1111/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
Der jüngste Bericht des Rechnungshofes betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] offenbart gravierende Mängel in der Verwaltungspraxis. Konkret stellte der Rechnungshof fest, dass in acht von zwölf Ministerien, darunter auch das nunmehrige Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport sowie das damalige Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Bedienstete der Kabinette an der Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern, die nicht das Bundesministerium, sondern das jeweilige Regierungsmitglied oder dessen politische Partei innehatte, mitwirkten. Dafür wendeten diese acht Bundes-ministerien zwischen 2020 und Juli 2024 insgesamt 1,62 Millionen Euro auf.
In seinem Bericht hält der Rechnungshof fest:
„Der RH sah darin jedoch eine potenziell ungedeckelte und intransparente indirekte Parteienförderung. Der hohe Ressourceneinsatz von 1,62 Mio. EUR führte auch zu einer Wertsteigerung (z.B. Follower-Zahl) der privaten Social-Media-Accounts, von der die öffentliche Hand nicht profitieren konnte. Dieser Aufwand war daher unwirtschaftlich und unzweckmäßig.“ [2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, wird aufgefordert, für die Regierungskommunikation die Verwendung funktionsbezogener Social-Media-Accounts zu prüfen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Kulturausschuss zuzuweisen.