1114/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Mehr Transparenz bei Beschaffungsvorgängen schaffen
In seinem Bericht betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] hält der Rechnungshof fest,
„dass die Bundesministerien (Arbeits- bzw. Wirtschaftsministerium, Bildungs-ministerium, Finanzministerium, Innenministerium, Justizministerium, Bundes-kanzleramt, Landwirtschaftsministerium und Verteidigungsministerium) (gesetzliche) Vorgaben nicht einhielten, das Verwaltungshandeln nicht ausreichend dokumentierten, Leistungen nicht korrekt verrechneten und Compliance-relevante Vorgaben im Zusammenhang mit Veranstaltungen nicht vollständig einhielten.
[…]
Er empfahl dem Finanzministerium, dem Verteidigungsministerium sowie dem nunmehrigen Wirtschaftsministerium, bei Beauftragungen Vergleichsangebote bzw. Preisauskünfte einzuholen und entsprechend zu dokumentieren.
Weiters empfahl er
· dem Verteidigungsministerium, die Meldepflichten an die Bundes-beschaffung GmbH einzuhalten.“[2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung, wird aufgefordert,
· bei Beauftragungen Vergleichsangebote bzw. Preisauskünfte einzuholen und entsprechend zu dokumentieren sowie
· Meldepflichten an die Bundesbeschaffung GmbH einzuhalten.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Landesverteidigungsausschuss zuzuweisen.