1115/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Nebenbeschäftigungen schaffen
In seinem Bericht betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] hält der Rechnungshof fest,
„dass das Bildungsministerium, das Justizministerium und das Verteidigungs-ministerium nur einen unvollständigen bzw. keinen Überblick über die Nebenbeschäftigungen ihrer Bediensteten hatten. Er verwies dazu auf seine Feststellungen und Empfehlungen im Bericht ‚Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen‘, alle Nebenbeschäftigungen automationsunterstützt zu erfassen.“[2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung, wird aufgefordert, sämtliche Nebenbeschäftigungen und die für ihre Beurteilung wesentlichen Informationen zentral und vollständig automationsunterstützt zu erfassen, um einen gesamthaften Überblick über die gemeldeten Neben-beschäftigungen zu ermöglichen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Landesverteidigungsausschuss zuzuweisen.