1118/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 15.10.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs

und weiterer Abgeordneter

betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung – Sauberer Umgang mit Nebenbeschäftigungen!

 

 

Der Rechnungshof hat kürzlich den Bericht betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] vorgelegt.

 

Die Prüfung geht auf das Verlangen der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen vom 15.12.2023 auf Durchführung einer gesonderten Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof betreffend „Illegale Parteien-finanzierung: Bevorzugte Leistungen aus den Bundesministerien an ÖVP und Grüne“ (3812/A)[2] zurück.

 

In seinem Bericht führt der Rechnungshof betreffend „Beschaffung/Zukauf von Beratungs- und sonstigen legistischen Unterstützungsleistungen“ hinsichtlich der Nebenbeschäftigungen Folgendes aus:

 

 

„Nebenbeschäftigungen

 

18.1    (1) Tätigkeiten für Organisationen bzw. Personen des Empfängerkreises (TZ 1) waren nicht nur auf Basis gänzlicher Freistellungen (z.B. Karenzurlaub, Sabbatical), sondern auch als Nebenbeschäftigung möglich. Der RH erhob daher die Anzahl solcher von Bundesbediensteten von 1. Jänner 2020 bis 31. Juli 2024 gemeldeten und aufrechten Nebenbeschäftigungen[3] für eine Tätigkeit bei einer Partei, einer nahestehenden Organisation, einem Beteiligungs-unternehmen oder für eine Abgeordnete bzw. einen Abgeordneten.

 

In zwei Bundesministerien waren im überprüften Zeitraum insgesamt vier solcher Nebenbeschäftigungen gemeldet (1x Beamtenministerium, 3x Finanz-ministerium), im Bundeskanzleramt, Außenministerium, Arbeits- bzw. Wirtschaftsministerium, Innenministerium, Klimaschutzministerium, Land-wirtschaftsministerium und Sozialministerium keine. […]

 

(2) Der RH hatte in seinem Bericht ‚Nebentätigkeiten und Neben-beschäftigungen‘ (Reihe Bund 2025/19) festgehalten, dass Neben-beschäftigungen nur in der Freizeit ausgeübt werden durften und die Prüfung potenzieller Interessenkonflikte (z.B. die Vermutung der Befangenheit) durch die Dienstbehörde bzw. die Personalstelle wesentlich war (TZ 10). Eine Prüfung nur durch den unmittelbaren Vorgesetzten mit anschließender Kenntnisnahme durch die Dienstbehörde erachtete der RH als nicht ausreichend. Der RH hatte daher empfohlen, alle Nebenbeschäftigungen automati­onsunterstützt zu erfassen (TZ 5) und die inhaltlichen Beurteilungen der Zulässigkeit von Nebenbeschäftigungen durch die zuständige Dienstbehörde bzw. Personalstelle nachvollziehbar zu dokumentieren (TZ 10).

 

(3) In einem Fall im Beamtenministerium und in zwei Fällen im Finanz-ministerium war aus der Dokumentation keine Auseinandersetzung der zuständigen Dienstbehörden bzw. Personalstellen mit potenziellen Interessen-konflikten (zeitlicher oder inhaltlicher Natur) ersichtlich.

 

Das Finanzministerium setzte sich in einem weiteren Fall – eine gemeldete Nebenbeschäftigung eines vollbeschäftigten Bediensteten als parlamen-tarischer Mitarbeiter eines Nationalratsabgeordneten im Ausmaß von zehn Wochenstunden – mit potenziellen Interessenkonflikten sowie einer allfälligen Unzulässigkeit der Nebenbeschäftigung auseinander. Es hielt aktenmäßig fest, dass

 

•      seitens der Vorgesetzten kein Einwand bestand,

•      der Bedienstete ausdrücklich auf die Amtsverschwiegenheit und die Notwendigkeit der strikten Trennung von Haupttätigkeit im Finanz-ministerium und Nebenbeschäftigung für den Nationalratsabgeordneten hingewiesen wurde,

•      auch aus Sicht des damaligen Generalsekretärs und Kabinettschefs keine Bedenken gegen die Nebenbeschäftigung bestanden und

•      die zehn Wochenstunden, die der Bedienstete für die Nebenbeschäftigung bean­spruchte, „außerhalb der Dienstzeit im Finanzministerium (vor allem am Wochenende)“ anfielen.

 

18.2

Der RH kritisierte, dass im Beamtenministerium (nunmehr Medienministerium) und im Finanzministerium nicht bei allen gemeldeten Nebenbeschäftigungen eine Prüfung potenzieller Interessenkonflikte (zeitlicher oder inhaltlicher Natur) dokumentiert war. Zur Nebenbeschäftigung eines vollbeschäftigten Bediensteten des Finanzministeriums als parlamentarischer Mitarbeiter eines Nationalratsabgeordneten im Ausmaß von zehn Wochenstunden wies der RH darauf hin, dass angesichts dieses relativ hohen zeitlichen Ausmaßes (25% der Vollbeschäftigung) der pauschale Hinweis, der Nebenbeschäftigung vor allem am Wochenende nachzugehen, eine Überprüfung ihrer zeitlichen Vereinbarkeit mit der Haupttätigkeit nicht ersetzen konnte.

 

Der RH empfahl dem Finanzministerium und dem nunmehrigen Medien-ministerium, alle Nebenbeschäftigungen und insbesondere die inhaltlichen Beurteilungen der Zulässigkeit durch die zuständige Dienstbehörde bzw. Personalstelle nachvollziehbar zu dokumentieren und im Falle von (inhaltlichen oder zeitlichen) Interessenkonflikten ihre Ausübung zu untersagen.

 

18.3    Die Bundesministerien nahmen dazu wie folgt Stellung:

[…]

(3) Das Finanzministerium gab bekannt, dass Nebenbeschäftigungen vollständig elektronisch gemeldet, in der Dienstbehörde bzw. Personalstelle in Bezug auf ihre Zulässigkeit geprüft und im Personalverwaltungssystem erfasst würden.

[…]

 

18.4    […]

(2) Der RH nahm das Vorbringen des Finanzministeriums zur Kenntnis, dass die Meldungen von Nebenbeschäftigungen vollständig elektronisch erfolgten, in der Dienstbehörde bzw. Personalstelle in Bezug auf ihre Zulässigkeit geprüft und im Personalverwaltungssystem erfasst würden. Er merkte aber an, dass das Finanzministerium auf die Prüfung potenzieller Interessenkonflikte (zeitlicher oder inhaltlicher Natur) und deren fallweise fehlende Dokumentation bei Nebenbeschäftigungen nicht einging. Er verblieb daher bei seiner Empfehlung.“

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, künftig alle Nebenbeschäftigungen und insbesondere die inhaltlichen Beurteilungen der Zulässigkeit durch die zuständige Dienstbehörde bzw. Personalstelle nachvollziehbar dokumentieren und im Falle von (inhaltlichen oder zeitlichen) Interessenkonflikten ihre Ausübung untersagen.“

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Finanzausschuss zuzuweisen.


[1]    https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2026_31_Ausgewaehlte_Leistungen_
Bundesministerien.pdf (aufgerufen am 05.10.2026)

[2]    https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3812 (aufgerufen am 05.10.2026)

[3]    Für Vertragsbedienstete des Bundes galten die Bestimmungen für Bundesbeamtinnen und ‑beamte (vgl. § 5 Abs. 1 VBG).