112/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 07.03.2025
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Maßnahmenpaket für leistbare Mieten

BEGRÜNDUNG

Wohnen ist zu einer sozialen Frage geworden. Es ist ein Grundbedürfnis und darf nicht zum Luxusgut werden. Ein bezahlbares Zuhause bedeutet soziale Sicherheit und persönliche Freiheit.

Die Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen aus. Die überdurchschnittliche hohe Inflation sowie der damit einhergehende rapide Zinsanstieg haben die Kostensituation für viele Menschen in Österreich noch zusätzlich verschärft.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde einiges für die Mieter:innen erreicht. Die Abschaffung der unfairen Maklerprovision, ein Mietpreisdeckel für drei Viertel aller Wohnungen und ein Wohnschirm, der gezielt Menschen unter die Arme greift, die mit den hohen Wohn- und Energiekosten überfordert sind, seien nur beispielhaft erwähnt.

Doch die Wohnkosten galoppieren immer noch davon, es braucht deshalb ein entschiedenes, mutiges Auftreten der Politik.

Die neue Bundesregierung hat sich im Wohnbaukapitel einiges vorgenommen, ob alles umgesetzt werden kann und dann eine entsprechende Wirkung zeigt, wird sich noch weisen. Eine Verschärfung bzw. eine Verlängerung der Mietpreisbremse ist durchaus zu begrüßen. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag werden erste Schritte gesetzt.

Es darf aber auch erwähnt werden, dass man hinter den eigenen Ankündigungen aus dem Wahlkampf weit zurückbleibt. In der Vergangenheit kritisierte insbesondere der zukünftige Bundesminister für Wohnen Andreas Babler scharf, dass der von der Vorgängerregierung beschlossene Mietpreisdeckel nicht die unregulierten Mieten umfasse, vielmehr dürfe man die Mieten überhaupt nicht dem freien Markt überlassen. Babler bezeichnete den im Dezember 2023 beschlossene Mietpreisdeckel als „Schmähpaket“.

Dem Wohnkostenanstieg ehrlich den Kampf anzusagen, das ist nach Meinung der unterzeichnenden Abgeordneten das Gebot der Stunde.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine wirkungsvolle Ausbremsung des Teuerungsanstiegs der Wohnkosten zum Ziel hat. Die notwendigen Maßnahmen dazu umfassen insbesondere:

· Gänzlicher Mietpreisstopp für sämtliche Mieten (inklusive „freier“ Mieten) bis Ende 2026 und eine darauffolgende, jährliche Deckelung des Mietanstiegs auf das europäische Inflationsziel von 2 Prozent.

· Die Einführung von Strafbestimmungen bei Mietwucher.

· Das Verbot von befristeten Wohnungsmietverträgen für gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter.

· Die Einführung eines Zinspreisdeckels von maximal 3% für alle bereits bestehenden Häuslbauerkredite bis zu einem Darlehensvolumen von 300. 000 Euro.

· Den gemeinnützigen Wohnbauträgern sollen die ihnen daraus entstandenen Mindereinnahmen in Form von Sanierungszuschüssen vollständig aus Mitteln des Bundesbudgets ersetzt werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen vorgeschlagen.