1120/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Ricarda Berger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Mehr Transparenz bei der schulischen Sexualerziehung

 

 

Die schulische Sexualerziehung berührt einen der sensibelsten Bereiche des Bildungswesens überhaupt. Sie greift unmittelbar in die persönlichste und intime Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ein – und genau deshalb braucht es hier mehr Sorgfalt, mehr Transparenz und mehr Mitsprache der Eltern, als das derzeit in der Praxis der Fall ist.

 

Das elterliche Erziehungsrecht ist in Österreich kein Randthema, sondern verfassungsrechtlich verankert: Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK[1] verpflichtet den Staat ausdrücklich, die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern bei der schulischen Erziehung zu achten. Auch das Schulorganisationsgesetz beschreibt die Aufgabe der Schule als „Mitwirken“ an der Erziehung – nicht als deren Ersatz.[2] Der Grundsatzerlass Sexualpädagogik[3] bekennt sich zwar zum Zusammen-wirken von Schule und Eltern, doch zwischen diesem Anspruch und der schulischen Realität klafft eine deutliche Lücke.

 

Denn in der Praxis zeigt sich: Die Einbindung der Eltern ist von Schule zu Schule unterschiedlich, oft unzureichend geregelt. Wer welche externen Vortragenden oder Organisationen in den Unterricht holt, mit welcher inhaltlichen Ausrichtung und mit welcher didaktischen Herangehensweise – das erfahren viele Eltern zu spät oder gar nicht. Das ist eine Schwachstelle, die dem verfassungsrechtlich verbrieften Elternrecht nicht gerecht wird. Eltern müssen rechtzeitig und umfassend informiert werden, um ihre Verantwortung überhaupt sinnvoll ausüben zu können.

 

Es ist daher an der Zeit, diesem Anspruch auch verbindlich Substanz zu verleihen. Es braucht echte Transparenz darüber, welche Inhalte vermittelt und welche externen Akteure dabei eingebunden werden.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Bildung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Schulunterrichtsgesetzes vorzulegen, die eine Verpflichtung der Schulleitung normiert, Erziehungsberechtigte vor einer Unterrichtseinheit mit sexualpädagogischem Inhalt über die Unterrichtsziele, die eingesetzte Lehrkraft sowie insbesondere bei Einbindung externer Vortragender über deren Namen sowie die Institution bzw. Organisation, in deren Auftrag oder Namen sie tätig werden, zu informieren.“

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Bildungsausschuss zuzuweisen.


[1]    https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/210/A2/NOR12016951 (aufgerufen am 22.09.2026)

[2]    https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=
10009265&Artikel=&Paragraf=2&Anlage=&Uebergangsrecht= (aufgerufen am 22.09.2026)

[3]    https://pubshop.bmbwf.gv.at/index.php?rex_media_type=pubshop_download&rex_media_file=
grundsatzerlass_sexualpaedagogik.pdf (aufgerufen am 22.09.2026)