1121/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Lehren aus der Causa Strolz
In seinem Bericht betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] hält der Rechnungshof nicht nur fest,
„dass das Beamtenministerium (nunmehr Bundeskanzleramt), das Bildungs-ministerium und das Innenministerium die Beratungsleistungen und Vortrags-tätigkeiten beauftragten, ohne Vergleichsangebote und (unverbindliche) Preisauskünfte einzuholen.“[2]
Er beanstandete darüber hinaus gerade im Bildungsministerium und im Innenministerium, dass Beauftragungen nur unzureichend oder überhaupt nicht schriftlich dokumentiert waren und damit Leistungsinhalt, Leistungsumfang und Preisangemessenheit nicht nachvollziehbar waren.
Wie gravierend diese Mängel sind, zeigen die vom Rechnungshof überprüften Einzelfälle: Im Bildungsministerium erhielt der ehemalige Parteivorsitzende der NEOS Matthias Strolz für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit den „Lehrplänen NEU“ bei einem Tagsatz von 5.280 Euro für lediglich rund 25 Arbeitstage insgesamt rund 130.000 Euro.[3] In Summe erhielt er für drei Aufträge insgesamt 164.862 Euro.2 Vergleichsangebote oder Preisauskünfte wurden auch in diesem Fall nicht eingeholt.
Zugleich zeigte der Rechnungshof auf, dass Beauftragungen im Bildungsministerium teils bloß per E-Mail erfolgten oder nicht vollständig unterfertigt waren.
Gerade diese Feststellungen machen deutlich, dass es verbindliche Vorgaben braucht: Verträge müssen aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit stets schriftlich abgeschlossen und Leistungsinhalt sowie Leistungsumfang klar beschrieben werden. Ebenso müssen auch bei Direktvergaben die Vorteile des Wettbewerbs genutzt werden, indem zur Sicherstellung der Preisangemessenheit eine nach Wertgrenzen differenzierte Anzahl von Vergleichsangeboten eingeholt und dokumentiert wird. Genau dazu sprach der Rechnungshof ausdrückliche Empfehlungen aus.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, wird aufgefordert,
· Verträge aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit stets schriftlich abzuschließen und den Leistungsinhalt und -umfang darin klar zu beschreiben,
· auch bei Direktvergaben die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen und zur Sicherstellung der Preisangemessenheit eine nach Wertgrenzen differenzierte Anzahl von Vergleichsangeboten einzuholen und diese zu dokumentieren.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Bildungsausschuss zuzuweisen.