1130/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Lisa Schuch-Gubik
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Reisedelegationen
In seinem Bericht betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] hält der Rechnungshof fest:
„dass kein Bundesministerium über schriftliche Regelungen verfügte, die Kriterien zur Auswahl der externen Mitglieder von Reisedelegationen, die sie zur Begleitung der Dienstreisen der Bundesministerinnen und -minister einluden, und zur Refundierung der Aufwendungen festlegten. Die entsprechende Empfehlung des RH aus 2017 war immer noch offen.
[…]
Der RH empfahl allen Bundesministerien, sachliche Kriterien für die Auswahl der externen Mitglieder von Reisedelegationen der Regierungsmitglieder festzulegen, insbesondere für die Auswahl der begleitenden Journalistinnen und Journalisten bzw. Medien. Zusätzlich wären sachgerechte Refundierungs-regelungen festzulegen und sämtliche Aufwendungen zeitnah in Rechnung zu stellen.“[2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, sachliche Kriterien für die Auswahl der externen Mitglieder von Reisedelegationen der Bundesministerin und Staatssekretärin festzulegen, insbesondere für die Auswahl der begleitenden Journalistinnen und Journalisten bzw. Medien. Zusätzlich wären sachgerechte Refundierungsregelungen festzulegen und sämtliche Aufwendungen zeitnah in Rechnung zu stellen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.