1132/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Peter Wurm, Christian Hafenecker, MA, Dr. Dagmar Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
betreffend Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewagen der ÖBB
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben in Zusammenarbeit mit ihrem Catering-Partner DoN's eine Rabattaktion eingeführt, die Kartenzahlungen in den Speisewagen mit einem Preisnachlass von fünf Prozent belohnt.[1]
Diese Maßnahme führt faktisch zu einer Benachteiligung von Barzahlern und stellt somit einen stillen Preisaufschlag auf Bargeld dar.
Ein derartiges Vorgehen eines noch dazu staatlichen Unternehmens greift massiv in die Zahlungsfreiheit der Bürger ein und diskriminiert insbesondere ältere Menschen, die bevorzugt bar bezahlen bzw. keine Möglichkeit zur elektronischen Zahlungs-abwicklung besitzen. Laut der aktuellen Bargeldstudie von Global Payments zahlt in etwa jeder Fünfte ausschließlich bar, insbesondere ältere Menschen über 70 Jahre, aber auch die Generation 60plus zahlt mehr bar als mit der Karte.[2]
Bargeld ist insgesamt ein in Österreich beliebtes, bewährtes, anonymes und sicheres Zahlungsmittel. Seine Verdrängung durch derartige Rabattmodelle bedeutet nicht nur einen Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger, sondern kommt also einer unsozialen Bestrafung all jener gleich, die bar zahlen.
Es ist daher unerlässlich, dass die ÖBB, als öffentliches Unternehmen, die Gleich-behandlung aller Zahlungsmethoden sicherstellt und keine Anreize schafft oder befördert, die eine Barzahlung gegenüber einer anderen Zahlungsarten benachteiligt.
Diese Diskriminierung von Barzahlungen gegenüber anderen Formen der Zahlungs-abwicklung ist häufig nur der erste Schritt zur restlosen Beseitigung der Möglichkeit zur Barzahlung. Dies gilt es unbedingt langfristig zu verhindern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.