1133/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch, Andrea-Michaela Schartel
und weiterer Abgeordneter
betreffend Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienst-leistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge sicherstellen
Aktuell wird die Digitalisierung in der österreichischen Verwaltung und im Zugang zu öffentlichen Leistungen und Förderungen gern als das einzig adäquate Mittel eines effizienten Staatswesens der Gegenwart und Zukunft dargestellt. Die Schlagwort-kombinationen sind:
· Digitalisierung der Gesellschaft
· Digitalisierung der Verwaltung
· Digitalisierung der Wirtschaft
Damit scheint für den Verwaltungsstaat alles gesagt und erledigt. Dass hier Unmittelbarkeit und Bürgernähe und damit auch der Zugang zum Rechtsstaat für die Bürger als Normadressaten vielfach auf der Strecke zu bleiben droht, wird gerne ausgeblendet.
Im aktuellen Regierungsprogramm ist zwar festgeschrieben, dass alle Zugänge zur bzw. Anträge an die öffentliche Verwaltung analog erhalten bleiben müssen[1], allerdings scheint Papier in diesem Fall tatsächlich geduldig: So sah etwa die Novelle, mit welcher der elektronische Eltern-Kind-Pass (eEKP) mit 1. Oktober 2026 umgesetzt hätte werden sollen, eindeutig vor, dass dieser das „gelbe Papierheft“ ablösen wird, wie in den Erläuterungen nachzulesen ist:
„Die Inbetriebnahme des elektronischen Eltern-Kind-Pass wird aufgrund der Komplexität des Projektes (und der daraus resultierenden Verzögerung) von 1.Jänner 2026 auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Ab diesem Zeitpunkt werden neu festgestellte Schwangerschaften ausschließlich in elektronischer Form dokumentiert (und kein Papierheft mehr ausgegeben).“[2]
Dass es den Eltern-Kind-Pass immer noch in analoger Form gibt, liegt ausschließlich daran, dass sich die Umsetzung des eEKP um ein weiteres Jahr verzögert und nicht daran, dass die Regierung einen Sinneswandel vollzogen hat. Gäbe es den EKP inklusive eines Zusatzheftes nicht in Papierform, hätte das unter anderem schwerwiegende negative Folgen für die betroffenen Familien nach sich gezogen– Stichwort Kinderbetreuungsgeld.
Der Zugang zum Rechtsstaat und die Möglichkeit, Sozialleistungen und Wirtschafts-förderungen oder Genehmigungen der Verwaltung auch analog und persönlich in Anspruch zu nehmen, werden insgesamt immer weiter zurückgedrängt. Die Rechts- und Hilfesuchenden werden auf anonyme Internetangebote und nur mehr telefonisch oder per E-Mail erreichbare Service-Auskunftsstellen verwiesen.
Darunter leidet die Qualität der Beziehung der Bürger zu ihrem Staat und dessen Dienstleistungen. Ähnliches gilt für die Angebote der Daseinsvorsorge und weiterer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Grundbedürfnisse.
Die Konsequenz ist eine fortgesetzte Entfremdung der Bürger und eine Ausgrenzung all jener, die durch ihr Alter oder ihren gesundheitlichen Zustand Schwierigkeiten im Umgang mit digitalen Angeboten haben.
Vor diesem Hintergrund braucht es eine Garantie des Staates, dass der Einzelne auch unabhängig von Besitz und Gebrauch elektronischer Gerätschaften sein Recht auf den Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen wie Sozialleistungen und Wirtschafts-förderungen sowie Leistungen der Verwaltung hat, der unmittelbare Zugang zur Justiz und damit zum Rechtsstaat garantiert wird und die Angebote der Daseinsvorsorge ebenfalls für alle direkt verfügbar sind.
Ein barrierefreier Zugang ist insbesondere zu folgenden existenziellen Leistungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen:
· Abwasserentsorgung/Wasserversorgung
· Bildung
· Brand- und Katastrophenschutz incl. Rettungswesen
· Elektrizitätsversorgung
· Friedhöfe/Krematorien
· Gasversorgung
· Geld- und Kreditversorgung
· Gewerbliche und hoheitliche Entsorgung/Kreislaufwirtschaft
· Gesundheit (Krankenhäuser, ambulante Versorgung, Vor- und Nachsorge, Pflege, permanente Verfügbarkeit von lebenswichtigen Produkten wie Arznei-mitteln und Medizinprodukten für den Seuchen- und Katastrophenschutz, intensivmedizinische Ausrüstungen usw. auch unter extremen Umständen wie denen einer Pandemie)
· Kultur
· Öffentliche Sicherheit
· Justiz
· Post
· Straßenreinigung
· Telekommunikation/Internet
· Verkehrs- und Beförderungswesen (Schienen, Straßen, Wasserstraßen, Luft-verkehr)
· Wohnungswirtschaft
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher das Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an allen Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und der Daseinsvorsorge ohne technische und kommunikative Barrieren für alle Bürger sichergestellt wird.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.