1134/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Mehr Transparenz bei Beschaffungsvorgängen schaffen
In seinem Bericht betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] hält der Rechnungshof fest,
„dass das Arbeits- bzw. Wirtschaftsministerium, das Bildungsministerium, das Finanzministerium, das Innenministerium sowie das Verteidigungsministerium in fünf Fällen keine Vergleichsangebote einholten; dies betraf u.a. Versicherungsverträge für Dienstkraftwagen, Abonnements und den Ankauf von Waren.“[2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, bei Beauftragungen Vergleichsangebote bzw. Preisauskünfte einzuholen und entsprechend zu dokumentieren.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.