1137/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Manuel Litzke, BSc
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Direktvergaben
In seinem Bericht betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] hält der Rechnungshof fest,
„dass das Bildungsministerium (nunmehr Wissenschaftsministerium) wieder-kehrend denselben Auftragnehmer mit denselben legistischen Leistungen mittels Direktvergaben beauftragt hatte.
Er kritisierte auch, dass das Bildungsministerium dabei entgegen seiner Beschaffungsrichtlinie weder eine Preis- und Marktrecherche durchgeführt noch Vergleichsangebote eingeholt hatte.“[2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, bei Direktvergaben Preis- und Marktrecherchen durchzuführen bzw. Vergleichsangebote einzuholen; weiters ist, wenn die Inanspruchnahme von wiederkehrenden legistischen Unterstützungsleistungen erforderlich ist, weil die Ressourcen des Bundesministeriums nicht ausreichen, eine Rahmenvereinbarung zu prüfen, um die vergaberechtlichen Bestimmungen einzuhalten.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Wissenschaft Forschung und Digitalisierung zuzuweisen.