1140/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
Der jüngste Bericht des Rechnungshofes betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] offenbart gravierende Mängel in der Verwaltungspraxis. Konkret stellte der Rechnungshof fest, dass in acht von zwölf Ministerien, darunter auch das nunmehrige Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie das damalige Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, Bedienstete der Kabinette an der Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern, die nicht das Bundesministerium, sondern das jeweilige Regierungsmitglied oder dessen politische Partei innehatte, mitwirkten. Dafür wendeten diese acht Bundes-ministerien zwischen 2020 und Juli 2024 insgesamt 1,62 Millionen Euro auf.
In seinem Bericht hält der Rechnungshof fest:
„Der RH sah darin jedoch eine potenziell ungedeckelte und intransparente indirekte Parteienförderung. Der hohe Ressourceneinsatz von 1,62 Mio. EUR führte auch zu einer Wertsteigerung (z.B. Follower-Zahl) der privaten Social-Media-Accounts, von der die öffentliche Hand nicht profitieren konnte. Dieser Aufwand war daher unwirtschaftlich und unzweckmäßig.“ [2]
Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, für die Regierungskommunikation die Verwendung funktionsbezogener Social-Media-Accounts zu prüfen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Wissenschaft Forschung und Digitalisierung zuzuweisen.