1143/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 15.10.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Ricarda Berger, Dipl.-Ing. Hedwig Staller

und weiterer Abgeordneter

betreffend Österreichische Familien entlasten statt weiter vertrösten – Elterngeld jetzt!

 

 

Die Österreicherinnen und Österreicher wollen die freie Wahl bei der Kinderbetreuung. Die Praxis sieht anders aus. Die öffentlichen Fördergelder fließen fast ausschließlich in institutionelle Einrichtungen. Bund und Länder konzentrieren sich nur darauf, die Betreuungsquoten in Kindergärten und Krippen zu erhöhen. Wer sein Kind stattdessen in der eigenen Familie betreuen möchte, wird von der Politik schlichtweg hintangestellt. Das ist ein klarer Widerspruch zum Prinzip der Wahlfreiheit. Echte Wahlfreiheit gibt es für Eltern erst dann, wenn familiäre Betreuung gleichermaßen fair unterstützt wird wie die staatliche.

 

Für echte Wahlfreiheit für unsere Familien braucht es einen grundlegenden Systemwechsel. Das Kinderbetreuungsgeld – eine freiheitliche Errungenschaft – soll zu einem echten Elterngeld ausgebaut werden. Dieses neue Elterngeld soll ein faires Gehalt für alle Mütter und Väter sein, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst zu Hause betreuen. Wer in dieser Zeit keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nimmt, muss finanziell abgesichert werden. Diese Familien sollen einen monatlichen Zuschuss erhalten, der ihnen eine finanzielle Sicherheit bietet und mit dem sie ihre täglichen Lebenserhaltungskosten wirklich abdecken können.

 

Dass ein derartiger Ansatz nicht nur finanzierbar, sondern auch überaus erfolgreich ist, zeigt sich auf kommunaler Ebene. Die Gemeinde Berndorf im Land Salzburg hat hier bereits 2012 einen bemerkenswerten Weg eingeschlagen: Das dortige Modell dient heute als praxisbewährtes Beispiel dafür, wie die Förderung der familieninternen Kinderbetreuung gelingen kann.[1] Die Gemeinde fördert dabei eine Aufzahlung auf das Niveau der Mindestsicherung und beweist damit die hohe praktische Relevanz und breite Akzeptanz einer solchen Maßnahme.

 

Die Sozialhilfe für Alleinstehende beträgt aktuell rund 1.230 Euro pro Monat.[2] Das neue Elterngeld unterstützt zielgenau jene Familien, die ihr Kind möglichst lange selbst betreuen wollen und sich deshalb für zwei oder drei Jahre Kinderbetreuungsgeld entscheiden. Genau bei diesen Eltern besteht eine große finanzielle Lücke. Ein Blick auf das aktuelle System beim Kinderbetreuungsgeld zeigt, wo unsere Familien im Stich gelassen werden. Derzeit gibt es in Österreich das sogenannte Kinderbetreuungsgeldkonto. Die Eltern können dabei in einem gewissen Rahmen selbst entscheiden, wie lange sie das Geld beziehen möchten. Für einen Elternteil allein sind das zwischen 365 und 851 Tagen ab der Geburt. Nur wenn sich beide Eltern abwechseln, kann der Zeitraum auf bis zu 1.063 Tage verlängert werden.[3]

 

Der Haken daran ist die Auszahlung. Je länger Eltern bei ihrem Kind zu Hause bleiben, desto weniger Geld bekommen sie pro Tag. Der Tagsatz sinkt dann von maximal 41,14 Euro auf bis zu 17,65 Euro ab.[4] Wer sich für die längste Betreuungsdauer entscheidet, fällt auf den minimalen Tagsatz von 17,65 Euro zurück. Das bedeutet am Ende des Monats nur rund 530 Euro auf dem Konto. Das ist schlichtweg zu wenig, um die täglichen Lebenserhaltungskosten zu bezahlen. Diesen Familien fehlen jeden Monat hunderte Euro für ein verlässliches Familieneinkommen. Genau hier offenbart sich die große finanzielle Lücke. Ein echtes Elterngeld hingegen unterstützt zielgenau jene Mütter und Väter, die ihr Kind möglichst lange selbst betreuen wollen.

 

Dazu gehört zwingend auch eine ehrliche und gerechte Absicherung für das Alter. Wer sich intensiv um seine Kinder kümmert, darf später in der Pension nicht mit Armut bestraft werden. Deshalb braucht es ein neues System für die Anrechnung der Pensionszeiten. So kann sichergestellt werden, dass die Erziehungsarbeit denselben Stellenwert hat wie klassische Erwerbsarbeit und die Pensionslücke für Eltern geschlossen wird.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie und der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das bestehende Kinderbetreuungsgeld zu einem Elterngeld weiterentwickelt. Dieses soll als finanzielle Unterstützung für jene Eltern dienen, die ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren zu Hause betreuen und keine institutionelle Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Die Höhe hat sich dabei – unter Einbeziehung des Kinderbetreuungsgeldes – an der aktuellen Höhe der Mindestsicherung (Sozialhilfe-Mindeststandard) zu orientieren, um echte Wahlfreiheit zu gewährleisten. Anspruchsberechtigt sollen ausschließlich österreichische Staatsbürger sein.“

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Familie und Jugend zuzuweisen.



[1]    http://berndorfer-modell.at/ (aufgerufen am 12.10.2026)

[2]    https://www.sozialministerium.gv.at/Themen/Soziales/Sozialhilfe-und-Mindestsicherung/Leistungen.html (aufgerufen am 12.10.2026)

[3]    https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/familie_und_partnerschaft/finanzielle-unterstuetzungen/3/2/Seite.080613 (aufgerufen am 12.10.2026)

[4]    https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/familie_und_partnerschaft/finanzielle-unterstuetzungen/3/2/Seite.080613 (aufgerufen am 12.10.2026)