1144/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Ricarda Berger, Dipl.-Ing. Hedwig Staller
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: verbindliche Förder-richtlinien in der Kinder- und Jugendhilfe bei parteinahen Organisationen
Der jüngste Bericht des Rechnungshofes betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] offenbart gravierende Mängel in der Verwaltungspraxis. Auch der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist von diesen Verfehlungen betroffen. Konkret stellte der Rechnungshof fest, dass das Bundeskanzleramt einem Beteiligungsunternehmen einer parteinahen Organisation erhebliche Zuschüsse gewährte, ohne dass dafür spezifische Förderrichtlinien existierten. Zudem wurde die zwingend erforderliche Gemeinnützigkeit des Fördernehmers über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg nicht überprüft. Um diese Praxis der intransparenten Mittelvergabe abzustellen und einen rechtssicheren, sparsamen und objektiven Umgang mit Steuergeld zu garantieren.
In seinem Bericht hält der Rechnungshof fest:
„Der RH wies kritisch darauf hin, dass der Förderung durch das Bundeskanzleramt keine – über die ARR 2014 hinausgehenden – spezifischen Förderrichtlinien zugrunde lagen, die das Förderziel, die Förderhöhe sowie die potenziellen Fördernehmer festlegten. Die Auszahlung regelmäßiger Förderungen ohne spezifische Förderrichtlinien war nicht geeignet, eine transparente, nachvollziehbare sowie rechtssichere Abwicklung (insbesondere Förderentscheidung und -auszahlung) zu gewährleisten.“[2]
Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, wird aufgefordert, Förderungen in Bereich der Kinder- und Jugendhilfe an parteinahe Organisationen ausschließlich auf Grundlage von Förderrichtlinien zu gewähren und auszuzahlen. Diese sollten zumindest die potenziellen Fördernehmer, die Voraussetzungen, die Förderhöhe sowie die Förderabwicklung (Antragstellung, Genehmigung, Abrechnung) festlegen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Familie und Jugend zuzuweisen.