1145/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Ricarda Berger, Dipl.-Ing. Hedwig Staller
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: regelmäßige Prüfung der Gemeinnützigkeit von parteinahen Fördernehmern
Der jüngste Bericht des Rechnungshofes betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] offenbart gravierende Mängel in der Verwaltungspraxis. Auch der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist von diesen Verfehlungen betroffen. Konkret stellte der Rechnungshof fest, dass das Bundeskanzleramt einem Beteiligungsunternehmen einer parteinahen Organisation erhebliche Zuschüsse gewährte, ohne dass dafür spezifische Förderrichtlinien existierten. Zudem wurde die zwingend erforderliche Gemeinnützigkeit des Fördernehmers über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg nicht überprüft. Um diese Praxis der intransparenten Mittelvergabe abzustellen und einen rechtssicheren, sparsamen und objektiven Umgang mit Steuergeld zu garantieren.
In seinem Bericht hält der Rechnungshof fest:
„Der RH hielt weiters kritisch fest, dass das Bundeskanzleramt die Gemeinnützigkeit des Fördernehmers (Fördervoraussetzung) zuletzt 2001 geprüft hatte.“[2]
Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, wird aufgefordert, bei der Vergabe von Bundesförderungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe lückenlos sicherzustellen, dass die Gemeinnützigkeit von parteinahen Fördernehmern – sofern diese eine Fördervoraussetzung darstellt – nicht nur bei der Erstantragstellung, sondern regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, streng und nachvollziehbar geprüft wird.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Familie und Jugend zuzuweisen.