1148/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 15.10.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei den Abläufen im Gesetzwerdungsprozess
Der jüngste Bericht des Rechnungshofes betreffend „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ (Reihe BUND 2026/31)[1] offenbart gravierende Mängel in der Verwaltungspraxis. Sie hielt der Rechnungshof fest, dass es laut Angaben von sechs Bundesministerien – vor allem aus Zeitgründen – dazu kommen könne, dass Bedienstete der Bundesministerien auch Initiativanträge oder Abänderungsanträge erstellen.
Gemäß Rechnungshofbericht nannten darüber hinaus fast alle Bundesministerien die Kabinette der Bundesministerinnen und Bundesminister als wichtigste Schnittstelle zum Parlament.
Weitere Informationen zur konkreten Rolle der Kabinette bzw. zu den Gründen für ihr Tätigwerden im Zusammenhang mit Gesetzesvorschlägen habe der Rechnungshof jedoch nicht erhalten; ebenso wenig Informationen zu den Abläufen, zum Beispiel von wem die Initiativen für Gesetzesvorhaben ausgingen, wie die Kommunikation mit Nationalratsabgeordneten, mit parlamentarischen Klubs und anderen Organisationen, etwa den Sozialpartnern, erfolgte und welche Aufgaben die Kabinette als Schnittstelle hatten bzw. welche konkreten Tätigkeiten damit verbunden waren.
Auch die Ergebnisse aus dem Screening ausgewählter Initiativ-, Entschließungs- und Abänderungsanträge hätten zeigten, dass die Tätigkeiten der angegebenen Schnittstellen im Zusammenhang mit Gesetzesvorschlägen kaum dokumentiert waren.
Der Bericht hielt daher Folgendes fest:
„Der RH stellte kritisch fest, dass die Bundesministerien keine Informationen zur Verfügung stellen konnten über die konkrete Rolle sowie die inhaltlichen Aufgaben und Tätigkeiten der Kabinette der Bundesministerinnen und Bundesminister im Zusammenhang mit der Erstellung von Gesetzes-vorschlägen, obwohl die Kabinette ebenfalls Organisationseinheiten der Bundesministerien waren und damit für sie der Grundsatz der Nachvollziehbarkeit der Verwaltung galt. Folglich waren für den RH weder die Rolle und Tätigkeiten der Kabinette im Zusammenhang mit der Erstellung von Gesetzesvorschlägen nachvollziehbar noch, welche Mitwirkenden (Organisationseinheiten der Bundesministerien, Parlamentarische Klubs, Sozialpartner etc.) die Bundesministerien mit welchen Aufgaben bzw. Tätigkeiten beteiligten und wessen Interessen sie berücksichtigten.“ [2]
Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert,
· bei der Definition von Geschäftsprozessen für die legistische Aufgabenerfüllung auch insbesondere die Rolle und Tätigkeiten des Kabinetts und des Büros der Staatssekretärin zu berücksichtigen sowie transparent und nachvollziehbar zu gestalten,
· für die Leistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Erarbeitung von parlamentarischen Anträgen von Nationalratsabgeordneten Geschäftsprozesse zu definieren und in den Geschäfts- und Personaleinteilungen sowie Arbeitsplatzbeschreibungen abzubilden. Den Geschäftsprozessen wären die gesetzlichen Grundlagen und die vom Bundeskanzleramt zu erstellenden Vorgaben zugrunde zu legen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.